Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Anlageskandale wie den um das insolvente Windparkunternehmen Prokon in Zukunft verhindern. „Verbraucher müssen wissen, worauf sie sich einlassen“, sagte Maas dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. „Sie müssen die Risiken erkennen.“ Deshalb werde es strengere Vorgaben für Verkaufsprospekte geben und die Zulässigkeit von Werbung für Vermögensanlagen beschränkt.
Prokon hatte sich durch den Verkauf sogenannter Genussrechte im Wert von 1,4 Milliarden Euro an rund 75.000 Anleger finanziert. Die Firma hatte mit einer Verzinsung von sechs Prozent geworben und zeitweise bis zu acht Prozent ausgezahlt. Zuletzt konnte sie aber keine Zinsen mehr zahlen und die Genussrechteinhaber auch nicht auszahlen. Nun müssen viele Prokon-Anleger um einen beträchtlichen Teil ihres Geldes fürchten.
„Viele Anleger hoffen, dass sie im Insolvenzverfahren ihr investiertes Geld zurückbekommen“, sagte Maas dem „Tagesspiegel“ vor der für Dienstag angesetzten Gläubigerversammlung bei Prokon. „In Zukunft sollte es so weit nicht mehr kommen.“ Maas und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten Ende Mai einen Aktionsplan zum besseren Schutz von Anlegern vorgestellt. In den nächsten Tagen soll laut „Tagesspiegel“ der Referentenentwurf dazu vorliegen.
Die Gläubiger der zahlungsunfähigen Windkraftfirma entscheiden ab 11.00 Uhr in Hamburg über das Sanierungskonzept für das Unternehmen. Der von Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin vorgelegte und von mehreren großen Anlegerschutzverbänden unterstützte Sanierungsplan wird von einer Vereinigung rund um den Prokon-Gründer und -gesellschafter Carsten Rodbertus abgelehnt. Dieser will bei der Gläubigerversammlung eigene Vorstellungen durchsetzen. Insolvenzverwalter und Anlegerschützer warnen vor Rodbertus. Gegen ihn wird wegen Insolvenzverschleppung und anderer Delikte ermittelt.