Propagandavideo: Haftbefehl gegen Neonazi Andre E.

Propagandavideo: Haftbefehl gegen Neonazi Andre E.

, aktualisiert 25. November 2011, 02:39 Uhr
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Der Verdächtige Andre E. (M) aus Sachsen auf dem Weg zur Haftprüfung.

Quelle:Handelsblatt Online

Haftbefehl für den nächsten Unterstützer der Neonazi-Terroristen: Andre E. soll ein rechtsextremistisches Propagandavideo produziert haben. Der Innenminister will die Ermittlungspannen mit einer Kommission aufklären.

KarlsruheDer mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terroristen, Andre E. aus Sachsen, sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen unter anderem vor, ein Propagandavideo für die terroristische Vereinigung nationalsozialistischer Untergrund (NSU) produziert zu haben.

„Dieses Machwerk verhöhnt die Opfer der terroristischen Verbrechen der Gruppierung und zeigt ein unfassbares Ausmaß an Menschenverachtung“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe.

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Andre E. wird zudem der Volksverhetzung und der Beihilfe zur Billigung von Straftaten beschuldigt. Er soll bereits seit 2003 in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gestanden haben. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Verdächtige 2007 den Propagandafilm produziert hat, mit dem sich die NSU zu den Morden an den neun Kleinunternehmern mit türkischen und griechischen Wurzeln und zum Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten bekannt hat.

Das Polizei-Spezialkommando GSG 9 hatte Andre E. am Donnerstag in Brandenburg im Landkreis Potsdam-Mittelmark festgenommen. Dort wohnt sein Zwillingsbruder, der auch immer wieder zum Kreis der Verdächtigen gezählt wird.


Friedrich will Ermittlungspannen nachgehen

Zur Aufklärung von Pannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hat Bundesinnenminister Friedrich eine Expertenkommission einberufen. Dies bestätigte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. Die Kommission soll einen Arbeitsstab im Bundesinnenministerium bekommen und aus den früheren Präsidenten von Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt, Hansjörg Geiger und Ulrich Kersten, sowie dem früheren Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann bestehen. Sie soll nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die Kommission. Er sagte aber, sie könne die Aufklärung durch die Parlamente nicht ersetzen. „Wir müssen die ganze Wahrheit des Rechtsterrorismus ermitteln, um die richtigen Konsequenzen ziehen zu können.“

Die Linke-Innenexpertin Petra Pau erklärte, sie plädiere für ein Expertengremium mit weitgehenden Befugnissen, „das sinnvollerweise gemeinsam durch den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung berufen wird. Dazu dürfen nicht nur handverlesene Parteifreunde des Ministers gehören.“

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erklärte: „Die FDP-Fraktion hielte es für richtig, wenn der Bundestag einbezogen würde und den von Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagenen Sonderermittlern die notwendigen Befugnisse erteilen würde. Die Aufklärung muss möglichst transparent gestaltet werden.“ Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisierte, eine von der Regierung eingesetzte Kommission könne nicht die Aufklärungsarbeit und die Kontrolle der Aufarbeitung durch Bund und Länder ersetzen.

Die Fraktionen im Bundestag sind sich noch nicht einig darüber, wie die parlamentarische Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie aussehen soll. Zur Diskussion stehen ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler und eine Bund-Länder-Kommission.

Quelle:  Handelsblatt Online
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