Protest-Brief an Lucke: Führungsstreit in der AfD eskaliert

Protest-Brief an Lucke: Führungsstreit in der AfD eskaliert

, aktualisiert 04. Januar 2015, 08:42 Uhr
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AfD-Chef Lucke: Das Gesicht der Partei.

2014 war das Aufstiegsjahr für die AfD. Doch: Wenn der Streit in der Parteiführung nicht bald endet, könnten diejenigen Recht behalten, die in der AfD immer schon eine Eintagsfliege gesehen haben.

Führende Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) haben Vorstandssprecher Bernd Lucke aufgefordert, seine Pläne für eine Ein-Mann-Parteispitze zu begraben. Das geht aus einem internen Schreiben an Lucke hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin drücken vor dem Bundesparteitag Ende Januar in Bremen die Vorstandsmitglieder Konrad Adam, Alexander Gauland und Frauke Petry, NRW-Landeschef Marcus Pretzell und die Europaabgeordnete Beatrix von Storch ihre Verärgerung über Luckes „Alleingang“ aus. Bislang teilt sich dieser den Vorsitz mit Adam und Petry.

Lucke - das bekannteste Gesicht der AfD - hatte am 26. Dezember gegen den Willen von Petry und Adam zu einer Kreisvorsitzendenkonferenz in Frankfurt am Main eingeladen. Dort will er über die in Bremen angestrebte Satzungsänderung sprechen. „Der eine oder andere mag sich fragen, was als nächstes statt durch Überzeugung mit Drohung gegen die Mitglieder durchgesetzt wird“, heißt es in dem Brief an Lucke.

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In dem Schreiben drücken die Unterzeichner außerdem ihre Genugtuung darüber aus, dass die Partei Zulauf von Menschen mit Überfremdungsängsten erhalten hat: „Es sind Menschen, die Zuwanderung nicht allein nach wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern auch im Sinne einer kulturellen Verträglichkeit gesteuert sehen möchten. Es sind Menschen, die eine islamische Überfremdung fürchten.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Lucke will die Satzung so ändern lassen, dass es künftig nur noch einen Parteivorsitzenden gibt. Die Autoren des Briefes lehnen das ab. Sie fordern ihn auf, sich in der Öffentlichkeit künftig auf die Themen EU-Strukturreform und Euro-Rettungspolitik zu konzentrieren. Außenpolitische Themen, die Frage der Zuwanderung und Bürgerrechtsfragen solle er besser anderen, „gleichberechtigten Repräsentanten“ in der Parteispitze überlassen.

Die Einladung an die Kreisvorsitzenden, Bezirksvorsitzenden und Landesvorsitzenden der AfD hatte Lucke gemeinsam mit Gustav Greve, einem der vier Beisitzer im Bundesvorstand, verschickt. Darin heißt es: „Wir glauben, dass es im Interesse eines erfolgreichen Bundesparteitags wichtig ist, die Verantwortungsträger der Partei rechtzeitig über anstehende Entscheidungen und Prozesse zu informieren und uns über Ihre Einschätzung der Lage und der Entwicklung der AfD auszutauschen.“

Luckes Alleingang stößt auf Kritik

Die Unterzeichner des Protest-Schreibens fordern nun ein klärendes Gespräch in Frankfurt kurz vor der Kreisvorsitzendenkonferenz. Sollte sich Lucke dem Prinzip der Teamarbeit verschließen, könne leicht der Eindruck entstehen, bei der Konferenz solle nicht über die neue Satzung diskutiert werden, sondern die Funktionsträger der AfD sollten „auf Linie gebracht“ werden, warnen sie.

Auch außerhalb der Führungsriege regt sich Widerstand. Allein zur Tagesordnung des Parteitags gingen Dutzende von Änderungsanträgen ein. Unter anderem wird bemängelt, dass Lucke vor der Abstimmung über die Satzung eine „persönliche Erklärung“ abgeben will.

Luckes Einladung nach Frankfurt hatte auch bei Parteimitgliedern unterhalb der Führungsebene für Verwunderung gesorgt. Eines fragte in der Berliner Parteizentrale an: „Handelt es sich hierbei um eine offizielle Veranstaltung des AfD Bundesverbandes?“ Die Antwort, die er von Vorstandsmitglied Adam erhielt, offenbart, wie tief der Riss in der Führung inzwischen ist. Adam schrieb: „Bernd Lucke hat allein, ohne Rücksprache und ohne Zustimmung mit uns, gehandelt.“

„Hoffe, Sie treten von der Bühne“

Im eskalierten Führungsstreit taucht nun eine weitere interne E-Mail auf, in der Vizechef Hans-Olaf Henkel einen der drei Vorsitzenden, Konrad Adam, persönlich beschimpft und zum Rücktritt auffordert. „Ich hoffe, der letzte Akt wird bald aufgeführt und Sie treten von der Bühne“, schrieb Henkel Ende des Jahres an Adam, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet.

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Dieser sei von Ehrgeiz zerfressen und versuche mit „immer größerer Energie“, Parteichef Bernd Lucke ein Bein zu stellen. Doch könne Adam Lucke „nicht im Entferntesten“ das Wasser reichen. „Sie sind total von der Rolle und merken es offensichtlich nicht einmal“, schreibt Henkel demnach weiter.

Die beiden gleichberechtigten Co-Vorsitzenden Luckes, Adam und Frauke Petry, stemmen sich gegen dessen Pläne, sich über eine Satzungsänderung den Posten des alleinigen Vorsitzenden zu sichern. Henkel unterstützt Lucke. Der 52 Jahre alte Wirtschaftsprofessor Lucke ist das bekannteste Gesicht der AfD.

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