„Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und ‚Schuldenbremsen!‘“ Unter diesem Motto haben Mitglieder von Attac Berlin bei Facebook eine Veranstaltung erstellt und rufen zu einer Protestkundgebung auf: Parallel zur Abstimmung im Bundestag sollen am Freitag möglichst viele Demonstranten auf dem Platz der Republik „Nein“ sagen zu ESM und Fiskalpakt. Denn der europäische Fiskalvertrag sei „fundamental unsozial und anti-demokratisch“. Er bedrohe „die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten“.
Auch Ulrich Riebe und Tom Stelling, die Ende Mai 2011 die Webseite „Echte Demokratie – jetzt!“ ins Netz gestellt haben, unterstützen den Protestaufruf Attacs und haben ihrerseits eine Veranstaltung erstellt: „Nein zu ESM und Fiskalpakt, Ja zu europäischer Bürgerdemokratie“. Riebe und Stelling, zwei Konstanzer, die sich nicht als „politische Menschen“ im herkömmlichen Sinne verstehen, aber für eine bessere Welt kämpfen, fordern: „Geld für Menschen statt für Banken!“ Die meisten Kommentatoren sehen das ähnlich: „Ich plädiere für einen europäischen Fäkalpakt. Jedes Land kümmert sich um seine eigene Scheiße!“ hat einer gepostet.
Die Organisation „Mehr Demokratie“ wirbt derweil auf ihrer Seite http://verfassungsbeschwerde.eu und in einem extra produzierten Video-Clip bei YouTube um Stimmen gegen ESM und Fiskalpakt: „Wenn Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden Ja zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden“, erklärt der Verein, der Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen will. Bürger können sich einfach per Mausklick beteiligen, wenn sie ein vorgerucktes Formular im pdf-Format ausdrucken und an das Berliner Büro von „Mehr Demokratie“ senden.
Dabei legt der Verein Wert darauf, dass er nicht gegen Europa agiere, sondern lediglich für eine demokratischere EU. „Uns geht es darum, dass die Bevölkerung bei Entscheidungen über Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm nicht außen vor bleiben darf und dass die Rechte der Wählenden und der Parlamentarier nicht ausgehöhlt werden dürfen“, erklärt Roman Huber vom „Mehr Demokratie“-Vorstand.
Bei Twitter läuft die Kampagne „StoppESM“
Auf www.bundestag.de ist bereits eine Petition gegen den ESM eingegangen: „Der Bundestag möge beschließen, den ESM-Vertrag und den Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30. März 2012 zum Gesetzentwurf vom 2. Februar 2012 Drucksache 165/12 abzuweisen“, lautet die Forderung von Hauptpetent Georg Pietzko. Bisher haben die ePetition rund 5.000 Menschen gezeichnet. Noch ist Zeit: Erst am 13. Juli endet die Mitzeichnungsfrist.
Auf dem YouTube Video-Kanal „SemperVideo“, den 70.000 Nutzer abonniert haben, wurde bereits Ende April ein Clip eingestellt, in dem ein Sprecher mit kritischem Unterton neun Minuten lang erklärt, wie der ESM funktioniert. Die Macher von „SemperVideo“, die sich als „erste Anlaufstelle für Hilfestellung im Videoformat“ verstehen, sind normalerweise eher für ihre Technik-Tutorials unter dem Motto „Sehen ist Lernen“ bekannt. Trotzdem bedanken sich die Kommentatoren für das ESM-Erklärstück und äußern gleichzeitig ihre Skepsis gegenüber Rettungsschirm und Fiskalpakt: „Das Vid ist top. Der ESM ist wirklich viel zu mächtig. Schon krass, dass er zwar gerichtlich etwas einklagen kann, aber das umgekehrt nicht möglich ist“, schreibt eine Kommentatorin.
Auch bei Twitter ist der ESM vermehrt Thema: Mitte des Monats startete die Kampagne „StoppESM“, die verhindern will, dass „den europäischen Demokratien ein völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines 'Europäischen Stabilisierungsmechanismus' übergestülpt“ wird. Dabei gehe es „weder gegen Europa noch gegen den Euro“, betont eine Twitter-Nutzerin. „Es geht 'nur' darum, die Finanzdiktatur zu verhindern!“
Grundsätzlich scheint das Thema ESM bei den über vier Millionen deutschen Twitter-Nutzern angekommen zu sein: Anfang der Woche rutschte das Hashtag #ESM erstmals in die Top Ten der Twitter-Charts, berichtet Blogger Daniel Neun. Trotz der laufenden Europameisterschaft sei das Interesse „an dem angeblich so sperrigen Thema und seinen Folgen für die europäischen Demokratien“ gestiegen.
Tatsächlich wird bei Twitter heftig über den ESM diskutiert. „Ob ESM und Fiskalpakt später mal als 'Merkelputsch' oder als 'Bankenputsch' in den Geschichtsbüchern auftauchen“, fragt sich beispielsweise @roadkill. „Liebe Euro-Politiker: Wer Bedenkenträger missachtet, wird nur dann zum Helden, wenn's am Ende auch klappt!“ konstatiert @pgk1966. @Kyra2001 hält dagegen:„Bei der Diskussion um ESM und Eurokrise komme ich mir vor wie beim Fußball-Public-Viewing: Nix davon verstehen, aber alles besser wissen.“
