Proteste gegen G7-Gipfel: Erst Karneval, dann doch Randale

Proteste gegen G7-Gipfel: Erst Karneval, dann doch Randale

, aktualisiert 06. Juni 2015, 18:12 Uhr
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Für den Demonstrationszug durch Garmisch-Partenkirchen werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet.

Tausende demonstrieren in Garmisch-Partenkirchen gegen den G7-Gipfel in Elmau. Zunächst blieb es bei den Protestzügen friedlich – dann kam es doch zu Auseinandersetzungen.

Stundenlang stehen die G7-Gegner in brütender Mittagshitze. Immer wieder verzögert sich der Start ihres Demonstrationszugs. Mal sind zu lange Transparente schuld, mal ein falsch stehender Demo-Wagen. Den Gipfel-Gegnern gegenüber stehen mehrere tausend Polizisten. Als es dann endlich los geht, ist die Stimmung angespannt. Schon Kleinigkeiten wie Wasser verteilende Helfer sorgen für Unruhe bei der Polizei.

Die Veranstalter vom Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ ermahnen die Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen jedoch immer wieder, dass von ihnen keine Eskalation ausgehen solle. Fast geht die Strategie auf.

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Die Welt braucht dringend eine neue Wirtschaftspolitik. Aber beim G7-Gipfel wird es stattdessen ums Klima gehen – das ist bequemer.

G7  Quelle: REUTERS

Nachdem der Demo-Zug am Samstag bereits etwa die Hälfte seines Weges friedlich hinter sich gebracht hat, kippt die Stimmung am Anfang des Aufmarsches. Nach Polizeiangaben werden Beamte mit einer benzingefüllten Flasche, Feuerlöschern und einer Fahnenstange angegriffen. Die Beamten setzen Pfefferspray ein. Ein Polizist wird am Auge verletzt. Einzelne Demonstranten versuchen, eine Absperrung zu durchbrechen, werden von der Polizei jedoch daran gehindert.

Den nach Angaben der Behörden stehen den etwa 3600 Demonstranten einige tausend Polizisten gegenüber. „Es waren ja viel mehr Teilnehmer erwartet worden - bis zu 10 000“, erklärt Polizeisprecher Ulrich Pöpsel den Großeinsatz. „Man konnte es nicht einschätzen.“ Die Veranstalter sprechen von 4500 bis 5000 Demonstranten.

Die größten Baustellen der G7

  • Wirtschaftswachstum

    Nach der Geldschwemme der Notenbanken ist den Staaten daran gelegen, die Weltwirtschaft unabhängig vom billigen Zentralbankgeld dauerhaft anzuschieben. Ein Patentrezept haben sie nicht, doch Konjunkturspritzen auf Pump erteilten die G7 einhellig eine Absage: Schuldenfinanziertes Wachstum sei keine Alternative zu Strukturreformen. Dieses Votum kann Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU) als Erfolg verbuchen, denn der Bundesfinanzminister hatte vor dem Minister-Treffen vor einer weiteren Schuldenspirale gewarnt.

  • Steuern

    Bis Ende dieses Jahres wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig schnüren. Diese Frist stellen die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien nicht in Frage - im Gegenteil: Sie mahnen, schon jetzt über weitere Schritte nachzudenken: Wie soll ein Schlichtungsverfahren aussehen, wenn mehrere Länder sich über die Besteuerung der Gewinn von Konzernen streiten, die grenzübergreifend aktiv sind? Wären bei solchen Konzernen gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder möglich?

  • Finanzmarkt

    Die G7 loteten neue Verhaltensregeln für Banker („Banker's Code of Conduct“) aus, um den Kulturwandel in der Branche nach den Verwerfungen der Finanzkrise 2008 voranzutreiben. Bei Großbanken sollen zusätzliche Kapitalpuffer („GLAC“, „TLAC“) sicherstellen, dass im Krisenfall ausreichend Mittel zu deren Sanierung beziehungsweise notfalls Abwicklung zur Verfügung stehen. Der genaue Umfang dieser Puffer ist noch nicht festgelegt. Beim Thema Staatsanleihen machte sich vor allem Deutschland dafür stark, dass Banken solche Papiere künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen - schließlich habe die Krise gezeigt, dass das Risiko nicht gleich Null ist. Nach den Dresdner Beratungen bilanzierte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, es sei festzustellen, dass es „einen wachsenden Konsens gibt, die bisherige regulatorische Behandlung von Staatsanleihen zu überprüfen“.

  • Griechenland

    Die kritische Lage in dem kleinen Euroland stand zwar nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung der Dresdner Beratungen. Doch das Hellas-Drama war ebenfalls Thema - schon allein deshalb, weil in Dresden auch die Spitzen der Geldgeber Athens vertreten waren: Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds/IWF), Mario Draghi (Europäische Zentralbank/EZB), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Pierre Moscovici (EU-Kommission). Die Athener Lesart, dass eine Einigung mit den Geldgebern greifbar sei, teilte in Dresden niemand.

  • Terrorismus-Finanzierung

    iesen, sie beschaffen sich Geld zunehmend auch auf anderen Wegen. Die G7 berieten über Lücken im Kampf gegen solche Finanzströme sowie über neue Wege, um Vermögenswerte von Terroristen schnell einfrieren zu können und Finanzströme generell transparenter zu machen.

  • Ukraine

    Über ein internationales Hilfspaket sollen gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden. Der IWF steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern - darunter auch Russland -, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken. 15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen. Die G7 sagten der Regierung in Kiew ihre Unterstützung bei den laufenden Reformen zu.

  • Yuan

    Die G7 befassten sich auch mit dem möglichen Aufstieg des chinesischen Yuan (Renminbi) zu einer Weltwährung. Dabei geht es um eine Ausweitung des Währungskorbs des IWF. Bisher sind neben dem US-Dollar und dem Euro das britische Pfund und der japanische Yen in dem Korb enthalten. Daraus setzen sich die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR) zusammen - eine künstliche, vom IWF geschaffene Währungseinheit. Im Herbst könnte eine Entscheidung in Sachen Yuan fallen. Die Eingliederung in den Währungskorb soll nicht nur Chinas Gewicht in der Weltwirtschaft widerspiegeln. Die anderen Top-Wirtschaftsmächte hoffen auch, dass Peking seine Währung weniger kontrolliert. Der IWF hatte China aufgerufen, für einen freien Wechselkurs zu sorgen. Der Yuan ist eng an den Dollar gekoppelt.

  • AIIB

    Die westlichen Industrieländer loten eine gemeinsame Linie bei der von China initiierten Entwicklungsbank für Asien (AIIB) aus, die mehr Geld für die Infrastruktur in Asien mobilisieren soll. Zu den Gründungsmitgliedern gehören auch G7-Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die US-Regierung sieht die AIIB dagegen skeptisch. Auch Japan und Kanada als weitere G7-Staaten gehören bisher nicht zu den AIIB-Gründungsmitgliedern. Die USA dominieren im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank.

Dabei war es lange friedlich geblieben. Schon zur Auftaktkundgebung am Bahnhof kommen etwa 2500 Menschen. Darunter Clowns mit roten und grünen Perücken und Faschingsschminke. Musik, Sonnencreme, Flipflops, Wasser und Eis prägen das Bild. Die Brasilianerin Elisa ist dabei, weil sie „zeigen will, dass wir da sind, dass wir nicht einverstanden sind“. Die 30-Jährige sagt: „Was die großen Länder entscheiden, betrifft uns alle, auch die armen Menschen.“ Elisa lebt seit fünf Jahren in München.
Die 30-jährige Vanessa hält nichts vom Treffen der großen Politik. „Was da beim Gipfel entschieden wird, entspricht nicht der Welt, die ich mir wünsche“, sagte die Demonstrantin. Ihre Freunde hätten ihr abgeraten, nach Garmisch zu fahren, weil so viel Polizisten hier seien und sie eine Eskalation fürchteten. „Doch Demonstrieren ist ein Menschenrecht und das lasse ich mir nicht entgehen.“

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