Protestlager: Das Occupy-Zeltlager vor der EZB ist abgebaut

Protestlager: Das Occupy-Zeltlager vor der EZB ist abgebaut

Am Ende lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt den Eilantrag gegen die Auflösung ab: Ein gemeinsames Ziel der Personen im Zeltlager sei nicht erkennbar, so das Gericht. Die Räumung verlief ohne Zwischenfälle.

Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main existiert nicht mehr. Die Polizei räumte das vor zehn Monaten errichtete Zeltlager am Montag ohne nennenswerte Zwischenfälle. Unmittelbar zuvor hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag der Aktivisten gegen die Auflösung abgelehnt. Das Protestcamp und die damit einhergehende dauerhafte Besetzung der Grünanlage seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Es verwies unter anderem darauf, dass kein gemeinsames Ziel der Personen erkennbar sei, die sich in dem Zeltlager aufhielten, darunter Aktivisten, Ausländer, Obdachlose und Drogenabhängige. Eine Versammlung sei dadurch charakterisiert, dass eine Mehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden sei. Zudem bestätigte das Gericht von der Stadt angeführte Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Es verwies unter anderem auf die Hygieneprobleme.

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Am Abend war die Fläche frei

Die Kapitalismuskritiker von Occupy kündigten an, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu gehen. Gleichwohl zogen bereits am Mittag vor dem Zeltlager Polizisten auf. Sie stellten zunächst die Personalien der Besetzer fest und führten sie anschließend nach und nach auf den benachbarten Willy-Brandt-Platz. Zusammen mit Amtsleiterin Christina Van den Borg waren auch fünf Mitarbeiterinnen des städtischen Jugend- und Sozialamts im Lager unterwegs, um insbesondere den dort vor der EZB campierenden Romafamilien Hilfe und nötigenfalls eine Unterkunft anzubieten.

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