Prozess: Christian Wulffs riskanter Gegenschlag

Prozess: Christian Wulffs riskanter Gegenschlag

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Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat zweifelsohne eine mutige Entscheidung gefällt: Er will den Prozess und damit eine volle Rehabilitation von den Korruptionsvorwürfen, die ihn vor knapp zwei Jahren sein Amt kosteten.

von Konrad Fischer

Der Ex-Bundespräsident Christian Wulff will die volle Rehabilitation von den Korruptionsvorwürfen, die ihn vor knapp zwei Jahren sein Amt kosteten. Er geht damit ein zweifaches Risiko ein.

Es fehlt der Filter. Wenn man mit dem Abstand von fast zwei Jahren die Berichte über den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) nachliest, dann muten sie seltsam verworren an. Plötzlich soll alles wichtig sein. Mal geht es um den Kauf eines Einfamilienhauses, mal um ein Flug-Upgrade, um Einladungen für ein Unternehmer-Fest, mal nur um ein geliehenes Abendkleid. Doch nie wird da eine in sich schlüssige Geschichte erzählt, es bleibt eine Ansammlung von Skandalfetzen, die ein vages Gesamtbild hinterlassen. Das Bild von einem Mann, der sich seines Amtes nicht würdig verhält. Wer nach dem Grundmotiv der großen Wulff-Recherche sucht, der landet letztlich bei diesem Kern. Der Mann verkörperte den politischen Kompromiss, der ihn ins Amt gebracht hatte. Er stand für eine Anbiederung der Politik an Wirtschaft und Prominenz, die vielen unangenehm aufstieß. Und das im höchsten Amt des Staates.

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Diesen Donnerstag beginnt nun der Prozess gegen Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover. Es müsste der Höhepunkt der Abrechnung eines Landes mit seinem verstoßenen Häuptling sein, doch inzwischen hat der Fall mindestens zwei Seiten.

Wohl selten wurde so viel über einen Fall von solch überschaubarer Dimension gemutmaßt und recherchiert. Allein die ARD sendete zum Thema Talkshows im Gesamtumfang von mehr als 22 Stunden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat mehr als 70 Zeugen befragt, um den Kumpaneien des Bundespräsidenten ins seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen auf die Spur zu kommen. Sie hat mithilfe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) sämtliche Kontobewegungen des Politikers über mehrere Jahre zurückverfolgt. Ihr Abschlussbericht umfasst 12 000 Seiten.

Dennoch hätte es nicht zum Prozess kommen müssen. Den überwiegenden Teil der Anschuldigungen konnte die Staatsanwaltschaft strafrechtlich nicht erhärten. Die Anklage beschränkt sich deshalb auf einen einzigen Vorgang, den Aufenthalt des Ehepaars Wulff beim Münchner Oktoberfest, der Filmschaffende David Groenewold hatte die Rechnung teilweise übernommen. Tags darauf unterzeichnete Wulff einen Brief an den Siemens-Konzern, in der er um die Unterstützung des  Groenewold-Filmes „John Rabe“ bat. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff im Sommer angeboten, das Verfahren gegen Geldbuße einzustellen. Das hätte ihn vor einem Prozess bewahrt, auch als vorbestraft hätte er nicht gegolten. Und doch, er hätte damit ein schuldhaftes Verhalten eingestanden.

Chronologie der Wulff-Affäre

  • 25. Oktober 2008

    Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

  • 18. Februar 2010

    Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

  • 21. März 2010

    Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

  • 17. August 2011

    Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

  • 12. Dezember 2011

    Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

  • 13. Dezember 2011

    Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

  • 22. Dezember 2011

    Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

  • 4. Januar 2012

    Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

  • 18. Januar 2012

    Im Auftrag Wullfs stellt sein Anwalt nun doch Journalisten-Anfragen und Antworten auf knapp 240 Seiten online.

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keine Anhaltspunkte gegen Wulff wegen seines Hauskredites bei der BW-Bank zu ermitteln.

  • 19. Januar 2012

    Die Staatsanwaltschaft durchsucht das Haus und Büro von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und die Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt. Ermittelt wird wegen Korruptionsverdacht. Glaeseker soll die private Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben.

  • 8. Februar 2012

    Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Filmunternehmer David Groenewold für Wulff und seine spätere Frau Bettina einen Urlaub auf Sylt gebucht und bezahlt habe. Wulffs Anwalt erklärt, dass der damalige Ministerpräsident die Kosten später in bar beglichen habe. Groenewold soll vor drei Wochen das Sylter Hotel angerufen und zum Stillschweigen verpflichtet haben. Im gleichen Jahr gab das Land Niedersachsen dem Filmunternehmen eine Bürgschaftszusage.

  • 16. Februar 2012

    Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Es bestehe ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, so die Staatsanwaltschaft. Der Bundestag entscheidet nun, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt wird.

    Wulff soll als Ministerpräsident Kontakte zu dem Filmfonds-Manager David Groenewold gehabt haben. Auch gegen Groenewold wird ermittelt. Der Antrag zur Aufhebung der Immunität gegen einen Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

  • 17. Februar 2012

    Wulff erklärt seinen Rücktritt, woraufhin die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnt.

  • 2. März 2012

    Fünf Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts und ein Staatsanwalt durchsuchen das Wohnhaus von Wulff in Großburgwedel.

Wulff aber hat in den vergangenen beiden Jahren geschafft, womit seine Kritiker nicht gerechnet hätten: Er hat seine Würde zurückgewonnen. Auf eine inszenierte Schlammschlacht mit seiner inzwischen geschiedenen Gattin Bettina ließ er sich trotz prominenter Buchveröffentlichung nicht ein. Das modisch-anbiedernde Brillenmodell verbannte er schnell wieder. Wer Wulff heute sieht, der schaut auf einen gealterten Mann, der in sich zu ruhen scheint, den nichts schrecken kann. Ein Habitus, der ihm selbst im höchsten Amt des Staates vollkommen abging. Und so hat Wulff eine zweifelsohne mutige Entscheidung gefällt: Er will den Prozess. Er will, dass sich vor den – diesmal zum Zusehen verdonnerten – Augen der Öffentlichkeit eine Rehabilitation abspielt.

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