Quotenregelung: Hennerkes: Frauenquote ist Fall fürs Verfassungsgericht

Quotenregelung: Hennerkes: Frauenquote ist Fall fürs Verfassungsgericht

von Bert Losse

Die Pläne der großen Koalition für eine Frauenquote in der Wirtschaft könnten zu Ausweichmanövern der betroffenen Firmen führen und am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Das prognostiziert Brun-Hagen Hennerkes, Vorsitzender der Stiftung Familienunternehmen, in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Die Frauenquote tangiert das Grundrecht auf Eigentum des Unternehmers in dreifacher Weise: bei der Personalauswahl, bei der Organisation sowie der Finanzierung seiner Firma“, argumentiert der Rechtsanwalt. Nach den bisher veröffentlichten Leitlinien der Bundesregierung wären laut Hennerkes rund 3500 Unternehmen verpflichtet, sich bis 2017 eine Zielvorgabe für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und den zwei Führungsebenen unterhalb des Vorstands zu geben. „Diese Frist ist ungewöhnlich; letztlich geht es wohl darum, rechtzeitig zur nächsten Wahl Erfolgsmeldungen auszusenden“, kritisiert Hennerkes.
Weil sich der Gesetzgeber mit dem geplanten Regelwerk tief in die Organisation der Unternehmen einmischt, sagt Hennerkes Umgehungsstrategien der Unternehmen voraus. „Wer der Quote ausweichen will, wird entweder nur scheinbar einflussreiche Positionen kreieren, auf die er Quotenfrauen setzt, oder neue Führungsebenen einziehen, um die tiefer gelegenen vor den Zielvorgaben zu bewahren. In jedem Fall befördert der Gesetzgeber so eine ineffiziente Form der Organisation.“ Gerade für Familienunternehmen seien die vorgesehenen Regeln zudem „ein Anreiz, um Strukturen aufzuspüren, durch die sich eine paritätische Mitbestimmung vermeiden lässt – etwa durch die Rechtsformwahl der europäischen Aktiengesellschaft.“

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