RAG-Stiftung: Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor

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RAG-Stiftung: Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor

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RAG-Stiftungs-Chef und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller.

von Angela Hennersdorf

Eine Stiftung soll den Abriss der deutschen Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls übernehmen, schlägt Werner Müller vor. Ein solches Modell gibt es schon für den Steinkohle-Ausstieg. Letztlich haftet der Staat.

Endlich prescht mal einer vor. Die Energieversorger haben das leider bisher nicht geschafft. Nun macht ein Ex-Energiemanager und Ex-Bundesminister den ersten Schritt: Werner Müller. Er heckte schon die Idee mit aus, die Kosten für den Steinkohlebergbau in eine Stiftung auszugliedern, die sich 2007 gründete. Seit 2012 ist Müller Chef dieses Konstruktes, bei dem letztlich der Staat für die „Ewigkeitskosten“ – ja so heißen die tatsächlich -  haftet, die bei der Stilllegung der Steinkohlebergbau-Zechen anfallen werden. Die, sagt Müller, fallen so lange an, wie Menschen im Ruhrgebiet lebten.

Die Universität Duisburg Essen verlieh dem Ex-Minister gestern die Ehrendoktorwürde. Und Müller nahm die Gelegenheit wahr, für das Kohle-Stiftungsmodell als Blaupause zu werben, um ein ähnliches Konstrukt auch für die Altlasten zu entwickeln, die uns die Kernenergie beschert. Müller spricht sich für eine Kernenergie-Stiftung aus, die den Abriss der deutschen Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls übernehmen soll.

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Dass die betroffenen Unternehmen, Konzernriesen wie E.On, RWE, EnBW und Vattenfall, das selbst übernehmen, das traut denen offenbar keiner mehr zu. Immer wieder taucht in der Öffentlichkeit die bange Frage auf, ob die Energieversorger für den Rückbau ihrer Atommeiler und die Entsorgung des Mülls auch genug Geld zurückgelegt haben, um die Kosten dafür bezahlen zu können. Kürzlich bezweifelte das sogar RWE-Chef Peter Terium.

Die Atommüllkosten werden ähnlich wie im Bergbau ewig anfallen. Nur hier ist das Ganze noch etwas komplizierter: Niemand weiß, wohin mit dem radioaktiven Müll. Ein Endlager soll bis spätestens 2031 gefunden werden. 2031? Der Müll fällt doch jetzt schon an! Im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Immerhin 38 Milliarden Euro haben die Konzerne an Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet, um die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des radioaktiven Mülls zu finanzieren.

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In rund 500 Metern Tiefe lagern im Endlager in Morsleben (Sachsen-Anhalt) Fässer mit Atommüll. Quelle: dpa

Doch welchen Wert haben diese Rückstellungen? Und was passiert, wenn die Kosten höher ausfallen, wie viele längst befürchten? Höhere Rückstellungen für die Atomkosten können die Konzerne nicht schultern, warnt RAG-Stiftungs-Chef Müller. Müller wies auch darauf hin, dass die Marktkapitalisierung von RWE derzeit nicht viel über dem Wert ihrer Rückstellungen liege: Die RWE-Rückstellungen liegen bei gut zehn Milliarden Euro, an der Börse ist RWE rund 13 Milliarden Euro wert.

Dazu kommt: Bei E.On wie auch bei RWE steckt dieses Geld in Anlagen, etwa in fossilen Kraftwerken. Von denen sind aber im Zuge der Energiewende und dem Vorrang von grünem Strom bei der Einspeisung ins Stromnetz viele nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben.

Von den Kernenergielasten befreite Stromkonzerne

Müller schlägt vor, dass die Energiekonzerne mit einem abgestimmten Vorschlag an die verantwortlichen in der Politik herangehen sollten. Der müsste folgendes enthalten: In welcher Form werden die Rückstellungen von 38 Milliarden Euro bei den jeweiligen Konzernen gehalten und wie viel Gewinn können diese schätzungsweise erwirtschaften? Zudem müssten die Unternehmen bereit sein, diese Rückstellungen sowie zusätzlich weitere Unternehmensteile an eine Stiftung zu übergeben.

Auch die über 20 Klagen, mit denen die Energieversorger im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Atomkraft den Bund verklagt haben, sollten sie zurückziehen. Auf dieser Basis,  so Müller, könnten dann die Politik und die Energieversorger gemeinsam verhandeln - mit dem Ziel, die Stromversorger von den Kernenergielasten zu befreien. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bereits angekündigt, ein Stiftungsmodell für AKW-Rückstellungen zu prüfen. Außerdem will er diese 38 Milliarden Euro einem Stresstest unterziehen.

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So richtig an einem Strang ziehen die Energieversorger aber noch nicht: RWE hat bisher betont, dass sich das bisherige Modell bewährt habe. E.On-Chef Johannes Teyssen hatte sich offen für Gespräche gezeigt. RAG-Stiftungs-Chef Müller gibt selbst zu, dass sein RAG-Modell nicht ohne weiteres auf die Atomkonzerne zu übertragen sei. So sehr die Stiftungslösung wie die RAG-Stiftung denkbar, vielleicht sogar wünschenswert wäre, so sehr ist völlig offen, ob sie praktikabel ist, gibt er zu bedenken. Denn das RAG-Modell sei ja so konstruiert, dass die Stiftung die Kosten für die Haftung vorausschauend selbst erwirtschaftet, die Garantie des Staates also „vorausschauend nicht beansprucht“ werde.

Die wichtige Frage bei einer Atom-Stiftung sei also die Frage, welche Assets , die auch etwas wert sind, fließen denn überhaupt in diese Stiftung, damit diese nicht am Ende auf den Kosten sitzen bleibt und dann der Staat und damit der Steuerzahler doch am Ende zahlen muss? Auf ewig, wohlgemerkt.

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