Rat für Migration: Flüchtlinge werden als Bedrohung dargestellt

Rat für Migration: Flüchtlinge werden als Bedrohung dargestellt

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Die europäische Migrationspolitik sei zu einer "Politik des Sterbenlassens" zurückgekehrt, sagt Grenzforscherin Sabine Hess.

Deutschland ist ein Einwanderungsland - so betont es der Rat für Migration in einem neuen Papier. Doch die Debatten dazu gehen aus Sicht der Autoren in die falsche Richtung. Woran liegt das?

Die politische Debatte um Zuwanderung wird Experten zufolge immer stärker von irrationalen Ängsten und dem Streben nach Abschottung beherrscht. In Deutschland und Europa sei der „wachsende Einfluss eines Abwehrnationalismus zu beobachten, der weitere Einwanderung verhindern und eine kulturell homogene Nationalgesellschaft herstellen will“, heißt es in einem Papier des Rates für Migration. Es wurde am Freitag in Berlin vorstellt.

Der Rat für Migration ist ein Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlern, die zu den Themen Migration und Integration forschen und die Politik in diesen Feldern kritisch begleiten. Der Rat sieht eine „in weiten Teilen irrationale“ Gefährdungsdebatte. Und die bestimme nicht nur die Rhetorik rechtsextremer Strömungen und rechtspopulistischer Parteien. Auch in den Parteien der politischen Mitte seien entsprechende Äußerungen zu beobachten. Migration etwa werde dann als Bedrohung für die innere Sicherheit und für die kulturelle Identität dargestellt.

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Der Fokus sei weggerückt vom Verständnis von Flüchtlingen als hilfsbedürftige Menschen, die auf der Flucht litten, sagte Soziologe und Ratsmitglied Albert Scheer. Stattdessen würden Flüchtlinge zunehmend als Bedrohung betrachtet. Er sieht darin einen Versuch, Rechtspopulismus zu bekämpfen, indem man sich deren Rhetorik und Forderungen zu Eigen macht. „Ob das aufgeht, wird sich zeigen.“ Er hält es für unwahrscheinlich. Eher ziehe die AfD daraus Nutzen.

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Deutschland sei ein Einwanderungsland, hält der Rat für Migration fest. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei das Land auf Einwanderer angewiesen. Grund dafür sei der demografische Wandel. Das sollte in der Debatte aber nicht zusammen mit Fragen von Flüchtlingsschutz und Asyl behandelt werden. „Beim Ersten geht es um den Arbeitsmarkt in Deutschland, die soziale Teilhabe und die soziale Sicherung aller; bei Letzterem um die Wahrung von Menschenrechten.“

Legale Einwanderungswege nach Europa sollten jenseits von Flüchtlingsschutz und Asyl geschaffen werden, heißt es in dem neunseitigen „Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik“. In deutlichen Worten kritisierte Sabine Hess, Grenzforscherin und Mitglied des Rats, die gegenwärtige europäische Migrationspolitik. Diese setze auf Abschottung als alleinige Strategie der Steuerung und sei zu „einer Politik des Sterbenlassens“ zurückgekehrt.

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