Rauchverbot : Rauchergesetz verursacht starke Umsatzeinbußen

Rauchverbot : Rauchergesetz verursacht starke Umsatzeinbußen

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Frau raucht eine Zigarette an der Bar einer Kneipe.

Das Rauchverbot in Gaststätten führt einem Zeitungsbericht zufolge bei vielen Wirten zu existenzgefährdenden Umsatzeinbrüchen. Die Kneipenbesitzer verzeichnen ein Minus bis zu 70 Prozent. Der bayerische Städtetag kritisiert unterdessen Schlupflöcher beim Rauchverbot.

Die Kneipenbesitzer nähmen im Schnitt 20 bis 30 Prozent weniger ein, berichtete die „Bild“-Zeitung heute als Ergebnis einer Umfrage unter allen Bundesländern. In Berliner Gaststätten betrage das Minus sogar bis zu 70 Prozent. Der Grund sei, dass wegen des Rauchverbots die Gäste wegblieben. Betroffen seien vor allem Eckkneipen und kleine Bars. Vielen Kneipen drohe das Aus.

In fast allen Bundesländern ist seit Jahresbeginn das Rauchen in Kneipen und Restaurants komplett verboten. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Gaststätten geschlossene Raucherräume eingerichtet haben. Eckkneipen haben für solche Zimmer jedoch meist keinen Platz.

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Der Bayerische Städtetag kritisierte Schlupflöcher beim Rauchverbot. „Das Gesetz ist scharf, aber die Vollzugshinweise sind stumpf. Damit lässt sich das Rauchverbot in der Praxis nicht vollziehen“, erklärte Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) gestern in München. Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard wies die Kritik zurück. Das Gesetz sei erfolgreich.

Schaidinger stört sich vor allem an den inzwischen zahlreichen Raucherclubs. In Nürnberg seien es bereits 250 von insgesamt 700 Eckkneipen und Pilsbars. Spätestens, wenn jedes Wirtshaus in einen Raucherclub umgewandelt sei, werde man feststellen: „So war es nicht gemeint“.

Die Schwachstelle liege dabei nicht im Gesetz, sondern in den Vollzugshinweisen: Sie öffneten Lücken und höhlten die Absicht des Gesetzes so aus. Es sei viel zu leicht für Wirte, einen Raucherclub zu gründen um das Verbot zu umgehen. Einlasskontrollen, Mitgliederlisten und eine nicht auf den Tag beschränkte Mitgliedschaft würden bereits ausreichen. „Damit hat eine Vollzugsbehörde keine Handhabe mehr, um einzugreifen“, sagte Schaidinger. Dabei wollten die Nichtraucher, dass die Kommunen eingriffen.

Bernhard verteidigte dagegen die Regelung. Sie sei erfolgreich. „Waren am Silvesterabend in ganz Bayern geschätzt gerade mal 800 Kneipen rauchfrei, sind es seit Neujahr 40.000“, sagte er. Schärfere Verbote lehnte er ab. „Der Gesetzgeber kann und will das Rauchen in Privaträumen nicht verbieten, weder in den eigenen vier Wänden noch im nicht-öffentlichen Clubraum. Wenn also ein Wirt seinen Gastraum der Öffentlichkeit verschließt und nur noch Mitgliedern Zugang gewährt, ist das seine Entscheidung“, erklärte er.

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