Bei einer groß angelegten Razzia gegen islamistischen Terror in Hessen hat die Polizei am Mittwoch einen 36 Jahre alten Tunesier festgenommen. Der mit Haftbefehl gesuchte Mann wird verdächtigt, als Anwerber und Schleuser für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv gewesen zu sein und ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut zu haben, um einen Terroranschlag in Deutschland zu verüben. Ein konkretes Anschlagsziel habe er aber noch nicht gehabt. Die Planung sei in einer frühen Phase gewesen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mit.
Die Ermittlungen richten sich insgesamt gegen 16 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 46 Jahren. Die Polizei durchsuchte am frühen Mittwochmorgen 54 Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen in Hessen. Schwerpunkt war das Rhein-Main-Gebiet. Die Verdächtigen werden beschuldigt, eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.
Gegen den Tunesier hatte das Oberlandesgericht Frankfurt bereits am vergangenen Donnerstag Haftbefehl erlassen. Er habe sich am frühen Mittwochmoorgen in Frankfurt widerstandslos festnehmen lassen und sitzt inzwischen in Haft. Gegen ihn wird in seinem Heimatland Tunesien wegen des Anschlags auf das Bardo-Museum in Tunis ermittelt. Der 36-Jährige soll an der Planung und Umsetzung des Anschlags beteiligt gewesen sein, bei dem im März 2015 mehr als 20 Touristen getötet worden waren. Deshalb gab es nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auch ein Festnahmeersuchen der tunesischen Behörden.
Definitionen und Zusammenhänge
In Asien nannte man sie „amucos“ - Krieger, die den Feind ohne Angst vor dem Tod angreifen und vernichten. Heute beschreibt der Begriff in der Regel blindwütige Aggressionen – mit und ohne Todesopfer. Die meisten Amokläufer sind männlich und eigentlich unauffällig, in vielen Fällen ledig oder geschieden. Neben psychisch kranken Tätern gibt es auch Amokläufer, die aus banalen Gründen plötzlich ausrasten. Angst, Demütigung oder Eifersucht haben sich oft lange aufgestaut, bevor es zur Katastrophe kommt. Teils werden Taten auch im Kopf durchgespielt. „Amok“ kommt aus dem Malaiischen und bedeutet „wütend“ oder „rasend“.
Attentate sind politisch oder ideologisch motivierte Anschläge auf das Leben eines Menschen, meistens auf im öffentlichen Leben stehende Persönlichkeiten. Der Ausdruck „Attentäter“ wiederum wird auch für Menschen verwendet, die einen Anschlag auf mehrere Menschen begehen. Terroristische Attentäter zielen etwa auf Angehörige eines ihnen verhassten Systems oder einer Religion ab. Mit Anschlägen auf öffentlichen Plätzen, in Verkehrsmitteln oder auf Feste versuchen sie, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Der Begriff „Attentat“ leitet sich vom lateinischen attentare (versuchen) im Sinne eines versuchten Verbrechens ab.
Terrorismus ist politisch motivierte, systematisch geplante Gewalt, die sich gegen den gesellschaftlichen Status quo richtet und auf politische, religiöse oder ideologische Veränderung ausgerichtet ist. Dass Terroristen töten und zerstören, ist Mittel zum Zweck. Sie wollen vor allem Verunsicherung in die Gesellschaft tragen. Terrorakte richten sich oft gegen die Zivilbevölkerung oder symbolträchtige Ziele.
Terror geht auf das lateinische Wort „terrere“ zurück, was „erschrecken“ oder „einschüchtern“ bedeutet. Terror und Terrorismus werden oft gleichbedeutend verwendet. Im Unterschied zum Terrorismus bezeichnet der Begriff „Terror“ aber eher das Machtinstrumentarium eines Staates. Der „Terror von oben“ steht für eine Schreckensherrschaft, die willkürlich und systematisch Gewalt ausübt, um Bürger und oppositionelle Gruppen einzuschüchtern. Auch in die Umgangssprache hat der Begriff Eingang gefunden - etwa für extreme Belästigung, zum Beispiel Telefonterror.
Der 36-Jährige saß deshalb zwischenzeitlich in Deutschland schon in Auslieferungshaft. Weil bis zum Ende der Frist die tunesischen Behörden nicht die vollständigen Auslieferungsunterlagen vorgelegt hätten, sei der Mann am 4. November 2016 aus der Haft entlassen worden und von da an bis zu seiner Festnahme am Mittwoch rund um die Uhr observiert worden.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden reiste der Verdächtige im August 2015 als Asylbewerber nach Deutschland ein. Der Tunesier habe aber bereits zwischen 2003 und April 2013 in der Bundesrepublik gelebt. Er soll einen Anschlag in Deutschland geplant haben, der aber nicht unmittelbar bevorstand. Der 36-Jährige soll auch an einem Angriff auf die tunesische Grenzstadt Ben Gardane im März 2016 beteiligt gewesen sein.
Rund 1100 Polizeibeamte waren im Einsatz, sie durchsuchten Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen in Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Limburg und Wiesbaden sowie in den Kreisen Offenbach, Groß-Gerau, Marburg-Biedenkopf und Main-Taunus. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über den Einsatz berichtet.
Der hessische Innenminister Peter Beuth sagte, die Polizei habe frühzeitig eingegriffen. „Mit den Maßnahmen senden wir eine deutliche Botschaft an die radikalen Islamisten in Hessen: Wir haben die Szene fest im Blick“, sagte der CDU-Politiker. „Wir dulden in unserem Land keine verblendeten Fanatiker, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Hassbotschaften verbreiten und zum Kampf gegen Andersgläubige aufrufen.“
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt wollen in einer Pressekonferenz am Vormittag in Wiesbaden Details zu den Ermittlungen bekannt geben.
Am Dienstagabend waren in Berlin drei Terrorverdächtige verhaftet worden. Ein Polizeisprecher sagte am Abend, bei den drei Männern im Alter von 21, 31 und 45 Jahren bestehe der Verdacht, dass sie in die Kampfgebiete in Syrien und Irak ausreisen wollten. Es gebe keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in Deutschland. Einer der drei in Berlin verhafteten Terrorverdächtigen war ein Verantwortlicher der umstrittenen Fussilet-Moschee in der Hauptstadt. All e drei Männer seien dem Umfeld der Moschee zuzurechnen, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner. Den Verdächtigen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland vorgeworfen.
Der Verfassungsschutz führt die Fussilet-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit als Islamisten-Treffpunkt. In der Moschee ging auch der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, ein und aus. Zuletzt war der Islamist am 19. Dezember, dem Tag des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit zwölf Toten, von Videokameras dort gefilmt worden. Die Innenverwaltung arbeitet derzeit an einer Verbotsverfügung des Moschee-Vereins Fusssilet 33.
Die Verdächtigen sollen geplant haben, ins Kriegsgebiet nach Syrien und in den Irak auszureisen, um dort zu kämpfen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ziel sei es gewsen, dort einschlägige Gewalttaten, insbesondere Tötungsdelikte, zu begehen und damit bestehende staatliche Strukturen zu destabilisieren. Zwei der Männer seien Türken, einer Deutscher mit arabischen Wurzeln. Damit wurden Informationen der „Bild“-Zeitung bestätigt.
