BerlinEin Protestaufruf dutzender renommierter Ökonomen gegen die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise stößt auf breite Zustimmung. Sowohl Politiker von Union und FDP als auch der Steuerzahlerbund sowie einzelne Wirtschaftsverbände unterstützen die Initiative. „Es ist gut, dass die vereinigte ökonomische Kompetenz des deutschsprachigen Raumes mahnend die Stimme erhebt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. „Die Politik muss nun nur noch darauf hören.“ Gemeinsam mit anderen Gegnern des Euro-Dauerrettungsschirms ESM habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. „Der Euroraum ist nicht Europa, und ohne die Möglichkeit, den Zuschnitt des Währungsraumes zu verändern, wird es keine Lösung der Probleme geben“, sagte Willsch.
Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch den Ökonomen-Aufruf in seiner Kritik an der Rettungspolitik bestätigt. „Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Politik fortgesetzt gegen die Grundgesetze der Ökonomie zu machen, funktioniert nicht, sie ist verantwortungslos.“
Die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, teilt ebenfalls die Einschätzung der Ökonomen. „Deutschland kann in Krisensituationen helfen, aber nicht grundsätzlich für die Fehler anderer Länder in Haftung genommen werden“, sagte Canel Handelsblatt Online. „Die Entscheidungen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche bestätigen die Befürchtungen aller, die der Rettungsschirmpolitik kritisch und Europa positiv gegenüber stehen.“
Ähnlich äußerte sich der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Wenn zahlreiche Top-Ökonomen die Politik dazu auffordern, einen anderen Weg bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa einzuschlagen, dann müssen die verantwortlichen Personen reagieren“, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Zumal der „Ökonomen-Aufstand“ die Probleme und Risiken der aktuellen Politik von CDU/CSU, FDP und auch von SPD und Grünen abermals ans Tageslicht bringe. Der Euro-Kurs der Bundesregierung und der Opposition sei „grob fahrlässig und nicht demokratisch“, unterstrich Holznagel. „Die Bürger sollen nämlich glauben, dass sie mit der Übernahme von Haftungsrisiken solidarisch mit Spanien, Griechenland oder Portugal sind. Tatsächlich geht es mittlerweile aber auch noch um Rettungsmaßnahmen für marode Banken und das wollen die Bürger bzw. die Steuerzahler nun wirklich nicht mehr mittragen.“
In ihrem Handelsblatt Online vorliegenden öffentlichen Aufruf prangern die Ökonomen die falschen EU-Beschlüsse an. Insbesondere sehen sie „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Denn es sei "schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind“.
Junge Unternehmer sehen Generationenprojekt Europa in Gefahr
Für die Ökonomen liegt auf der Hand, dass das eigentliche Ziel der Euro-Retter mit den jetzt beschlossenen Plänen gänzlich verfehlt wird. In dem Aufruf heißt es dazu: „Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen.“ Von den Gipfelbeschlüssen, so die Unterzeichner, profitierten vor allem Investoren an den angelsächsischen Finanzplätzen wie der Wall Street oder der Londoner City sowie marode in- und ausländische Banken. Die „Sozialisierung der Schulden“ löse nicht dauerhaft die aktuellen Probleme.
Die Unterzeichner des Aufrufs warnen daher: „Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder von neuem Pressionen ausgesetzt sein, diese Summen zu vergrößern.“ Damit seien Streit und Zwietracht mit den Nachbarn vorprogrammiert. „Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter leiden.“
Das sieht die Bundesvorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, genauso. „Ich befürworte den Aufruf der Wissenschaftler – vor allem den Verweis, dass noch unsere Kinder und Enkel unter der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden leiden werden“, sagte Ostermann Handelsblatt Online. „Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das Generationenprojekt Europa darf nicht durch die Macht von Banken und Spekulanten gefährdet werden, die auf Kosten der Bürger Gewinne einstreichen.“
Die Wissenschaftler bestätigten überdies die Erfahrung aus der unternehmerischen Praxis, sagte Ostermann weiter: „Wenn Gläubiger nicht an den Verlusten beteiligt werden, wird das Geldverbrennen immer weiter gehen.“ Den Änderungen des Euro-Rettungsschirms ESM dürfe daher nicht zugestimmt werden, weil die Einheit von Risiko, Haftung und Kontrolle so komplett durchtrennt werden würde. „Auch die Gelder für die spanischen Banken darf der Bundestag nur freigegeben, wenn vorher die Gläubiger und Anteilseigner der Banken zur Kasse gebeten worden sind“, unterstrich Ostermann.
In die Kritik der Ökonomen stimmt auch der Familien-Unternehmerverband ein: „Mit den immer größeren Euro-Rettungsschirmen werden von Beginn an ökonomische Grundprinzipien übergangen. Es ist deshalb völlig richtig, dass sich die Ökonomen nicht nur an die Politik sondern auch an die breite Öffentlichkeit wenden", sagte Verbandschef Lutz Goebel. Trotz großer Skepsis bei deutschen Spitzen-Volkswirten würden aber in Brüssel und Berlin sachkundige Einwände – selbst die der Deutschen Bundesbank – beiseitegeschoben. "Wenn Deutschland weiter geschwächt wird, nützt das auch der Sanierung der schwachen Euro-Länder nicht", warnte Goebel. "Diese Art der Euro-Rettung treibt den Spaltpilz in Europa.“ Wie ernst die Lage für Deutschland inzwischen sei, werde auch heute nach den Veröffentlichungen des "Wallstreet-Journals" deutlich: das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands sei demnach durch die von der Bundesregierung eingegangenen Risiken schon zu 40 Prozent verpfändet. "Damit stehen zuletzt auch Löhne und Ersparnisse unserer Arbeitnehmer im Risiko." Und Goebel fragt sich daher: "Wann wachen eigentlich der DGB und andere Arbeitnehmervertreter in Deutschland endlich auf?“
Auch der Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel skizzierte Alternativen zur bisherigen Euro-Rettungspolitik. „Wir brauchen z. B. eine substanzielle Gläubigerbeteiligung anstatt eine Vergesellschaftung der Schulden von Staaten und Banken“, sagte er. Zudem hätten die Ökonomen in Bezug auf die Stimmengewichtung im europäischen Rat absolut Recht. „Deutschland kann zwar weiterhin entschlossen für eine solide Haushaltsführung, gegen Euro-Bonds oder gegen weitere Schulden kämpfen, aber dieser Kampf hat wenig Aussicht auf Erfolg.“ Da nütze weder eine „Madame No“ noch eine Troika mit guten Beziehungen in den Elysée-Palast. „Deshalb dürfen keine Verträge wie der ESM ratifiziert werden, die den Bundestag entmachten und aus denen Deutschland nicht austreten kann“, machte Holznagel unmissverständlich klar. Er setze daher große Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht.
Alle Hoffnung ruht auf dem Bundesverfassungsgericht
Die Karlsruher Richter verhandeln Anfang nächster Woche über die Eilanträge gegen den ESM und den EU-Fiskalpakt. Der Zweite Senat wird am Dienstag, den 10. Juli über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mündlich verhandeln. Die Anträge sind darauf gerichtet, es Bundespräsident Joachim Gauck zu untersagen, die entsprechenden Gesetze bis zu einer Entscheidung über die Hauptsache zu unterzeichnen und auszufertigen.
Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundesrat und Bundestag am späten Freitagabend hatten etliche Kritiker, wie die Fraktion der Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Beschwerden gegen die Vorhaben beim Verfassungsgericht eingereicht. Bundestag und Länderkammer hatten jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt.
Es ist äußerst selten, dass das Verfassungsgericht über einen Eilantrag mündlich verhandelt. Dies zeigt, welche Bedeutung das Gericht den Verfahren beimisst. Zumeist treffen die Richter ihre Entscheidung anhand der ihnen vorliegenden Schriftsätze. Dass sie hier eine mündliche Verhandlung ansetzen, zeigt, dass der Senat sich genauer bei den Klägern und der Bundesregierung über Inhalte und Angriffspunkte von ESM und Fiskalpakt erkundigen und die Rechtsfolgen ihrer Eilentscheidung erörtern will.
Die FDP-Abgeordnete Canel brachte die Problematik auf den Punkt: „Stimmten im Parlament die Abgeordneten noch im guten Glauben an die Durchsetzung von Recht und Gesetz für den ESM, wurde zugleich durch die Gewährung von Sonderkonditionen für bestimmte Länder dieses Vertrauen brüskiert“, sagte sie. „Das Tor zur Schuldenunion mit gemeinschaftlicher Haftung öffnet sich immer weiter und der deutsche Weg, Leistung für Gegenleistung, so ehrenwert er sein könnte, führt eher in die Isolation als zum gewünschten Erfolg.“
Überdies zeige die Anspruchshaltung einzelner Regierungschefs, dass sie nicht willens seien, eine gemeinschaftliche Ausgabendisziplin in Europa einzuhalten und nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. „Verträge müssen für die Bürger transparent sein und für alle Länder gleich gelten“, unterstrich Canel. „Nur das schafft Vertrauen und Stabilität.“
Da sich aber eine gemeinschaftliche Ausgabendisziplin in Europa nun schon seit Jahrzehnten nicht durchsetzen lasse, sei anstelle des ESM eine europäische Insolvenzordnung sinnvoll, die zwingend eine Beteiligung aller Gläubiger vorsehen müsse, sagte Canel weiter. Denn: Haftung und Risiko gehörten zusammen. Das sei soziale Marktwirtschaft. „Gerade die Abschaffung dieses Wohlstandsmotors durch den ESM führt direkt in die Staatsinsolvenz und nicht umgekehrt“, warnte die FDP-Politikerin.
