Reaktionen auf Handelsblatt-Report: Heftiger Streit über Bildungspolitik

Reaktionen auf Handelsblatt-Report: Heftiger Streit über Bildungspolitik

, aktualisiert 06. August 2017, 17:09 Uhr
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Den Sanierungsstau in deutschen Schulen haben Experten auf 34 Milliarden Euro hochgerechnet.

von Klaus Stratmann und Peter ThelenQuelle:Handelsblatt Online

Der Handelsblatt-Report über marode Schulen hat den Streit zwischen SPD und Union über die Bildungspolitik angeheizt. Im Fokus steht das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Doch die Schulen bleiben vorerst marode.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union vorgeworfen, in der Bildungspolitik auf ganzer Linie versagt zu haben. „Es ist beschämend, wie die Bilanz von Kanzlerin Merkel nach zwölf Jahren ausfällt: Der Zustand der deutschen Schulen spottet jeder Beschreibung. Jede zweite Schule ist sanierungsbedürftig. Merkels Union hat sich zur Bildungsversagerin gemacht“, sagte Heil dem Handelsblatt. Er reagierte damit auf einen Report im Handelsblatt. Danach beläuft sich der Sanierungsstau in den Schulen auf mehr als 34 Milliarden Euro.

Das ist in etwa die Summe, die SPD-Chef Martin Schulz in Schulen und Lehrer investieren will, sollte er die Wahlen gewinnen. Damit der Bund dieses Geld auch den Ländern zur Verfügung stellen kann, werde die SPD den in „Verfassungsrecht gegossenen Irrtum des Kooperationsverbots“ zwischen Bund und Ländern abschaffen, sagte Heil. „Wir sorgen dafür, dass die Zukunft unserer Kinder nicht mehr am Kirchturm-Denken des Bildungsföderalismus scheitert.“ Die Investitionsblockade zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse fallen. Die Union müsse dafür in die Opposition.

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Die Union wies die Vorwürfe nicht nur zurück. Sie will auch am Bildungsföderalismus festhalten. Nach ihrer Ansicht haben Merkel und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) das Nötige längst getan. „Der Bund engagiert sich bei der Sanierung von Schulen bereits mit insgesamt sieben Milliarden Euro“, sagte Unionsfraktions-Vize Michael Kretschmer. „Hierfür haben wir extra einen neuen Art. 104c Grundgesetz eingeführt und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bund finanzschwachen Kommunen bei der Sanierung von Schulen helfen kann.“ Zuletzt sei die Laufzeit des 2015 eingerichteten Hilfsfonds bis 2022 verlängert und die Vergabekriterien erleichtert worden, damit das Geld des Bundes auch zügig in den Kommunen ankommt. Die Länder gewännen zudem zusätzliche finanzielle Spielräume mit dem neuen Länderfinanzausgleich ab 2020.

„Nie hat eine Bundesregierung mehr Geld für Aufgaben zur Verfügung gestellt, die eigentlich Sache der Länder sind.“ Nun sei es an den Ländern, in ihrer Haushaltspolitik eine zuverlässige Vorsorge für die Entwicklung der Schülerzahlen zu treffen, sagte Kretschmer. Von einer Abschaffung des Kooperationsverbots will die Union nichts wissen. Im Gegenteil: Wenn der Bildungsföderalismus heute an Zustimmung verliere, dann deshalb, weil in einigen Ländern immer noch Schulpolitik an wissenschaftlich fundierten Bildungskonzepten vorbei gemacht werde. Kretschmer: „In Nordrein-Westfalen ist die rot-grüne Landesregierung dafür auch abgewählt worden.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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