Recep Tayyip Erdoğan: Zeybekci macht Wahlkampf für die Türkei

Recep Tayyip Erdoğan: Zeybekci macht Wahlkampf für die Türkei

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Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci spricht am 05.03.2017 im Senatshotel in Köln.

Im dritten Anlauf konnte Nihat Zeybekci am Sonntagabend endlich in Köln für seinen Staatspräsidenten werben. Während der türkische Minister moderate Töne anschlug, setzte Recep Tayyip Erdogan zum Paukenschlag an.

Eigentlich könnte Nihat Zeybekci zufrieden sein. Denn nach zwei Absagen in Köln und Frechen hat sich der türkische Wirtschaftsminister durch die beiden hart umkämpften Auftritte im Rheinland am Sonntag mächtig Arbeit erspart. Schließlich hatte der 56-Jährige nach den Absagen trotzig angekündigt, „von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus“ zu ziehen, um wie geplant die Werbetrommel für das umstrittene Präsidialsystem zu schlagen, über das 1,4 Millionen türkische Wähler auch hierzulande abstimmen können.

Nach einem laut Veranstalter bereits seit längerem geplanten Konzertbesuch am Sonntagnachmittag in Leverkusen konnte sich Zeybekci am Abend im Schatten des Kölner Doms endlich als Wahlhelfer des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan präsentieren. Mit deutlicher Verspätung trat der Minister im prall gefüllten Saal eines Hotels ans Mikrofon, zeichnete das Bild von der Türkei als aufstrebende Wirtschaftsmacht und wählte angesichts der Spannungen zwischen Deutschland und seiner Heimat vor allem moderate Töne.

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Seine zarten Versuche um Ausgleich wurden allerdings fast zeitgleich konterkariert vom eigenen Präsidenten. Denn während Zeybekci betonte, die Deutsch-Türken lebten „in einem Land, das unser Freund ist“, goss Erdogan neues Öl ins Feuer. Sein Vorwurf, das deutsche Vorgehen rund um die abgesagten Wahlkampfauftritte von Ministern ähnele den Nazi-Praktiken, sorgte für Empörung und stellte die mit Spannung erwartete Rede Zeybekcis in den Schatten.

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Der türkische Präsident Erdogan Quelle: REUTERS

Ohne eine Vorgabe aus Berlin hatten sich die deutschen Kommunen in den vergangenen Tagen hartnäckig zur Wehr gesetzt gegen die Pläne der türkischen Veranstalter. In Köln-Porz gab es nach einer anfänglichen Anfrage für eine Theaterveranstaltung keinen Mietvertrag für Zeybekcis Pläne, Frechen berief sich auf eine Klausel in einem Pachtvertrag.

Eine ähnliche Handhabe sahen Rathäuser und Polizei in Leverkusen und Köln am Sonntag nicht: Da die Räume für ein Konzert und für die Veranstaltung am Abend in der Kölner Innenstadt privat vermietet wurden, konnten die Auftritte des Ministers nicht untersagt werden.

Entsprechend hoch war der politische Druck, der plötzlich auf den Veranstaltungen am Sonntag in NRW lag. Nur vereinzelt äußerten sich Besucher zur aktuellen politischen Auseinandersetzung. „Ein Rede- und Wahlkampfverbot in Deutschland halte ich für kontraproduktiv“, sagte Kazim Aslan, ein Abgeordneter der Oppositionspartei CHP. „Jeder sollte das Recht haben, seine Meinung mitzuteilen.“

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Bei ihren Besuchen in Deutschland wollen die türkischen Minister vor allem werben für ein „Ja“ beim Referendum über das Präsidialsystem. Dem türkischen Präsidenten Erdogan würden die angestrebten Änderungen deutlich mehr Macht verleihen - auf Kosten eines schon stark geschwächten Parlaments. Viele Kritiker sehen den Nato-Staat inzwischen auf dem Weg in eine Autokratie.

Auch Ayhan Aydan ist in Leverkusen mit dabei. Er will sich auch durch Zeybekcis Auftritte nicht beeinflussen lassen bei seiner Stimmabgabe. „Ich werde mich selbst in das Thema einlesen und die 18 Änderungsvorschläge analysieren“, sagt der 53-Jährige, der seit 37 Jahren in Deutschland lebt. Er ist enttäuscht: „Bisher reden die Befürworter der Verfassungsänderung ebenso um den heißen Brei herum wie die Gegner.“

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