Recherchen: USA organisierten von Deutschland aus Entführung und Folter

Recherchen: USA organisierten von Deutschland aus Entführung und Folter

Folter, Entführung, Kampfdrohnen-Einsätze - laut NDR und „Süddeutscher Zeitung“ haben die USA ihren Kampf gegen den Terror auch von Deutschland aus gesteuert.

Die USA sollen nach gemeinsamen Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ im Kampf gegen den Terrorismus von Deutschland aus Entführung und Folter organisiert haben. US-Sicherheitskräfte hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichteten die Medien am Donnerstag in Hamburg. Agenten hätten für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen könnten. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse sei einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen worden. Wann genau all dies stattgefunden haben soll, dazu machten die Medien keine Angaben.
Nach Darstellung des Journalisten John Goetz (ARD-Magazin „Panorama“) basieren die Ergebnisse auf Gesprächen mit Informanten aus den USA und der Recherche in US-Datenbanken. „Pensionierte US-amerikanische Sicherheitsmenschen sind sehr gesprächig“, sagte Goetz. Er hatte kürzlich auch den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele beim Treffen mit dem Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden begleitet.
Die Ergebnisse unter dem Titel „Geheimer Krieg“ sollen von Freitag an in NDR-Programmen und in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) veröffentlicht werden. Die investigative Zusammenarbeit zwischen den Medien besteht den Angaben zufolge seit zwei Jahren. „Wir wollen in dichter Folge Enthüllungen bringen“, sagte der Leiter des SZ-Ressorts Investigative Recherche, Hans Leyendecker. Fazit der Autoren: Deutschland sei längst Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur geworden.

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Nach Recherchen der Medien soll eine US-Geheimdienstfirma, die für die „National Security Agency“ (NSA) tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung erhalten. Christoph Heinzle vom Radioprogramm NDR Info erklärte zudem, Reporter hätten Verbindungen zwischen dem US-Militär und deutschen Hochschulen aufgedeckt. Konkrete Namen wollte er aber noch nicht nennen.
Bereits Ende Mai hatten der NDR und die Zeitung berichtet, die USA steuerten ihre völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe auch von Militär-Stützpunkten in Deutschland aus. Von Stuttgart und Ramstein würden die amerikanischen Drohnen mitbedient und töteten mutmaßliche Terroristen und Zivilisten in Afrika und dem Nahen Osten, betonten die Reporter am Donnerstag. „Die Entscheidung, wann und wie wo hingerichtet wird, findet in Stuttgart statt“, sagte Goetz.
US-Präsident Barack Obama hatte im Juni versichert, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt werde. Die USA führen ihren Kampf gegen den Terrorismus in Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit Hilfe von Kampfdrohnen.

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