Rechnungshof: Bund kann Länder nicht mehr entlasten

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Der Bundesrechnungshof schließt eine finanzielle Entlastung der Länder in seinem aktuellen Bericht aus.

von Christian Ramthun

Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat der Bund keine finanziellen Spielräume zur Entlastung der Länder. Zu dem Fazit kommt ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofes, der Anfang Dezember veröffentlicht wird.

"Angesichts der bereits bestehenden umfänglichen finanziellen Lasten und Risiken erscheinen die Handlungsspielräume des Bundes für weitere finanzielle Zugeständnisse an die anderen Gebietskörperschaften ausgereizt", heißt es in dem Bericht, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Zudem schreibt der Rechnungshof, dass der Bund seit Jahren im Vergleich zu Ländern und Gemeinden "deutlich höhere Defizit- und Verschuldungsanteile" trage. Trotzdem beteilige sich der Bund in beträchtlichem Maße an den Konsolidierungshilfen für hoch verschuldete Länder.

Die Länder fordern in den Verhandlungen mit dem Bund mehr Geld und wollen insbesondere an den derzeit gut 14 Milliarden Euro teilhaben, die dem Bund aus dem Solidaritätszuschlag zufließen.

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