Rechnungshof: Bund kontrolliert Bahn "nur unzureichend"

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Der Bundesrechnungshof kritisiert „Mängel im Vertragsmonitoring“. Eine Folge: Etwa 1300 von 6000 Bahnsteigen seien „tatsächlich nicht barrierefrei“, das heißt, etwa für ältere Menschen schwer nutzbar. Dabei würden die Bahnsteige von der Bahn „als solche gewertet“.

von Max Haerder

2,5 Milliarden Euro überweist der Bund jedes Jahr an die Deutsche Bahn, damit sie ihr Schienennetz in Schuss halten kann. Der Rechnungshof bezweifelt, dass beide Seiten ihren Aufgaben nachkommen.

Festgehalten ist diese Pauschale in einem Vertrag namens Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, den Konzern und Bundesregierung 2009 unterschrieben haben. Der Deal: planbare Zuschüsse gegen nachprüfbare Instandhaltung.

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Daran, dass beide Seiten ihren Aufgaben nachkommen, zweifelt nun der Bundesrechnungshof. Der Bund – zuständig ist Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) – mache als Eigentümer der Schienenwege „nur unzureichende Vorgaben“, welche Netzqualität die Bahn liefern müsse, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Stellungnahme für den Bundestag.

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Der Vertrag habe „Schwachstellen“, sei „handwerklich schlecht gemacht“, zudem gebe es „Mängel im Vertragsmonitoring“. Eine Folge: Etwa 1300 von 6000 Bahnsteigen seien „tatsächlich nicht barrierefrei“, das heißt, etwa für ältere Menschen schwer nutzbar. Dabei würden die Bahnsteige von der Bahn „als solche gewertet“. Ende 2013 läuft der Vertrag aus. Für eine möglichen Nachfolgeregelung, so der Rechnungshof, reichten „Minimalkorrekturen“ nicht aus.

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