Rechnungshofbericht: Neuer Druck auf die Schifffahrts-Behörde

Rechnungshofbericht: Neuer Druck auf die Schifffahrts-Behörde

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ARCHIV - Neuwagen des Typs Ford-Fiesta und Fusion, die in Köln produziert wurden, werden am10.09.2009 auf einem Binnenschiff über den Rhein in Düsseldorf gefahren.

Die Wasser- und Schifffahrtverwaltung erregt wieder Unmut in Berlin. Nun fordert der Bundesrechnungshof endlich Bewegung von der Großbehörde: Aufgeschobene Reformen führten zu Geldverschwendung und Fehlplanung. Selbst in der Koalition regt sich immer mehr Unmut.

Es ist ein Kampf mit ungewissem Ausgang. Seit langem ringen die peniblen Aufpasser des Bundesrechungshofes und die Beamten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) um Reformen. Jahr für Jahr fordert der Rechnungshof Veränderung von der ebenso traditionsreichen wie standesbewussten Behörde: Viele der hergebrachten Aufgaben müssten zügig hinterfragt oder neu durchdacht, die Strukturen endlich angepasst werden. Die mehr als 12.000 Mitarbeiter starke Verwaltung preußischer Herkunft, heute in Diensten des Bundesverkehrsministeriums, steht unter unangenehmer Beobachtung - und unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck. Denn mittlerweile fordern auch Bundestags-Abgeordnete und Verkehrsexperten unisono Rationalisierung – nicht zuletzt dank der drohenden Ebbe im Haushalt.

Jetzt läutet der Rechnungshof eine neue Runde der Auseinandersetzung ein. In ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der der Wirtschaftswoche vorliegt, nehmen die Prüfer die WSV erneut ins Visier. Der Anlass ist finanziell eher eine Petitesse: In Koblenz will die Behörde für 12,8 Millionen Euro ein neues Gebäude für ihre Fachstelle für Verkehrstechnik bauen. Im mehr als 26 Milliarden Euro schweren Verkehrsetat sind das eher Peanuts.

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Doch der Bericht listet schwerwiegende Mängel auf. Das Verkehrsministerium habe im Vorfeld des Baus „weder den Bedarf noch die Wirtschaftlichkeit hinreichend geprüft“. Außerdem seien „vorgeschriebene Genehmigungs- und Veranschlagungsverfahren“ einfach „umgangen“ worden. Für den Rechnungshof ist das eigentliche Problem grundlegender Natur: Das Ministerium und die WSV hätten es bis heute versäumt, die sechs regionalen Fachstellen „hinsichtlich ihrer Schnittstellen und möglicher Bündelungen zu untersuchen“. Im Klartext: Bevor neu gebaut werden könne, müssten erstmal die über Jahrzehnte gewachsenen Doppelstrukturen kritisch durchleuchtet werden.

Dazu sieht sich das Ministerium nicht in der Lage. In der Stellungnahme zum Rechnungshofbericht heißt es, man habe die Neuorganisation „aufgrund bestehenden Personalmangels nicht erreicht“. Allerdings erwarte man davon auch „keine Aufgabe des Standortes Koblenz“. Im Genehmigungsverfahren sei man zudem schlicht von anderen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen.

FDP fordert Bewegung

Ein weiteres Beispiel für die Beharrungskräfte der regional verästelten Schifffahrts-Verwaltung. Zu einer Reform der sieben von Kiel bis Würzburg verteilten Direktionen sowie mehr als 30 weiterer Ämter und Sonderbehörden konnte sich bislang kein Verkehrsminister durchringen. Doch mittlerweile wird selbst einer der Koalitionspartner in Berlin ungeduldig: „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verstößt zum wiederholten Male gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, urteilt Claudia Winterstein, die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion. Sie fordert Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, endlich „ einen Vorschlag für die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorzulegen, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben“.

Der zuständige Rechnungsprüfungssausschuss der Bundestags-Haushälter, der am heutigen Freitag zu dem Thema tagt, will nun weiter Druck auf das Ministerium ausüben. Neben einem Baustopp solle Ramsauers Haus möglichst noch bis Ende dieses Jahres eine Analyse für eine neue Aufgabenverteilung vorlegen.

Die in Koblenz bereits begonnenen Abriss- und Rodungsarbeiten sollen solange ruhen

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