Rechnungshofpräsident Dieter Engels: "Wir wollen ein bisschen präventive Angst verbreiten"

Rechnungshofpräsident Dieter Engels: "Wir wollen ein bisschen präventive Angst verbreiten"

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Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes

von Bert Losse

Rechnungshofpräsident Dieter Engels über Schlampereien in deutschen Behörden und Sparpotenziale im Bundeshaushalt.

WirtschaftsWoche: Herr Engels, Sie sind seit acht Jahren im Amt. Geht die Verschwendung von Steuergeldern seitdem zurück – oder kämpfen Sie gegen Windmühlen?

Engels: Nein, es ist kein Kampf gegen Windmühlen. Es geht uns eher wie den Ärzten. Es kommen immer wieder neue Patienten, auch wenn die alten geheilt sind.

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Wie viel Geld versickert denn durch Misswirtschaft in der Bundesverwaltung?

Die Fälle, die wir in unserem jüngsten Jahresbericht dokumentieren, summieren sich auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Dunkelziffer ist natürlich höher, weil wir nur einen kleinen Ausschnitt prüfen können. Insgesamt aber gibt es durchaus Fortschritte. Der Druck zu wirtschaftlichem Verhalten ist in den vergangenen Jahren gewachsen – und die meisten Ministerien und Behörden sind zunehmend bereit, den Vorschlägen des Rechnungshofs zu folgen.

Wie viele stellen sich stur?

Rund zehn Prozent unserer Prüfungsverfahren enden streitig. Beim Rest der Fälle gibt es keine gravierenden Widerstände. Sicher: Es freut sich niemand, wenn wir kommen. Das ist aber auch gut so. Wir wollen schon ein bisschen präventive Angst verbreiten.

Trotzdem gibt es immer noch Fälle wie diesen: Der Zoll hat Kaffeesteuer von Leuten eingetrieben, die über das Internet Kaffee im Ausland kauften. Das brachte Steuereinnahmen von 25.000 Euro – und Personalkosten von 800.000 Euro.

Die Beamten arbeiten regelgebunden, und die Norm sagt: Ihr müsst diese Steuer erheben. Hier liegt ein Versagen der Vorgesetzten vor. Die internen Effizienzkontrollen müssen in vielen Behörden besser werden.

Gibt es Musterschüler unter den Ministerien – und solche, die häufig über die Stränge schlagen?

Es liegt in der Natur der Sache, dass wir häufiger bei Ministerien fündig werden, die sehr hohe Ausgaben haben. So finden wir beim Verteidigungsministerium immer was. Die Bundeswehr hat zum Beispiel einmal aus Ohrenhaaren lateinamerikanischer Rinder teure Spezialpinsel herstellen lassen, um damit den Bildschirm eines Flugsimulators reinigen zu können – der zudem nur eingeschränkt funktionierte. Häufig im Clinch liegen wir auch mit dem Verkehrsministerium, weil es sich oft extrem viel Zeit lässt, auf unsere Erkenntnisse zu reagieren.

Was sagt der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dazu?

Er hat zugesagt, die Kooperation seines Hauses mit uns zu verbessern. Das freut uns sehr.

Wo will der Bundesrechnungshof 2010 besonders genau hinschauen?

Ein Schwerpunkt ist das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, darauf haben wir ein Team mit 34 Prüfern angesetzt. Einige Länder blocken allerdings noch ab. Was und wie wir prüfen dürfen, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ein Verfahren läuft. Zum Zweiten kümmern wir uns um den Bankenrettungsschirm. Ich hätte mir vor der Finanzkrise nie träumen lassen, dass wir einmal bei Banken prüfen. Doch jetzt, wo Geldhäuser Hilfen aus dem Bundeshaushalt erhalten, dürfen wir dort rein.

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