Rechter Terror: Wulff will Angehörige der Neonazi-Opfer einladen

Rechter Terror: Wulff will Angehörige der Neonazi-Opfer einladen

, aktualisiert 16. November 2011, 20:56 Uhr
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Bundespräsident Christian Wulff will Angehörige der Neonazi-Opfer einladen.

Quelle:Handelsblatt Online

Bundespräsident Christian Wulff will die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer zu einem Gespräch einladen. Inzwischen werden immer mehr schwere Pannen bei der Fahndung nach rechtsextremen Gewalttätern bekannt.

BerlinBundespräsident Christian Wulff will die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer zu einem Gespräch nach Berlin einladen. Zu dem Treffen im Schloss Bellevue sollten auch Vertreter der Bundesregierung und des Parlaments kommen, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. Zur Zeit würden die Vorbereitungen für das Treffen getroffen, dessen Termin noch nicht bekannt ist.

„Ich bin erschüttert und teile die Empörung der Menschen in unserem Land“, sagte Wulff bei seiner Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland am Abend. „Wir gedenken der Toten und teilen hoffentlich jetzt noch viel mehr das Leid ihrer Angehörigen.“

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„Noch wissen wir nicht, wie viele Menschen insgesamt betroffen sind.“ Es stellten sich aber Fragen, ob die Bundesrepublik der Opfer und ihren Hinterbliebenen gerecht geworden sei und die Protagonisten rechtsextremer Kreise ausreichend beobachtet wurden. „Haben wir uns möglicherweise selbst von Vorurteilen fehlleiten lassen?“, fragte der Bundespräsident.

„Wir dürfen gegenüber den Hinterbliebenen nicht sprachlos sein“, erklärte Wulff. „Wir brauchen ein Klima, das schon pauschale Diffamierungen nicht zulässt. Sie sind der Nährboden für Gewalt“, sagte der Bundespräsident in seiner Rede.

Wulff betonte auch die engen Verbindungen zwischen der Bundesrepublik und dem Staat Israel. Die deutsche Geschichte lehre die Notwendigkeit, gegen Antisemitismus und jede Form von Intoleranz vorzugehen und für das Existenzrecht des Staates Israel einzutreten.

Zentralrats-Präsident Dieter Graumann würdigte Wulff in seiner Laudatio als engen Freund Israels und des jüdischen Volkes. Mit seinem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz und seiner Reise nach Israel habe Wulff Zeichen gegen das Vergessen und Zeichen der Freundschaft gesetzt. In seiner Rede am 3. Oktober 2010 hatte Wulff erklärt, dass das Judentum zweifelsfrei zu Deutschland gehöre. „Wie lange haben Juden in diesem Land auf diese höchstoffizielle Einsicht gewartet“, sagte Graumann.


Immer mehr schwere Pannen werden bekannt

Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror hat die Bundesregierung einen Krisengipfel einberufen. Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern treffen sich am Freitag in Berlin mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden. Zudem standen wohl auch Politiker im Visier des Zwickauer Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. In baden-württembergischen Ermittlerkreisen hieß es, Zschäpe wolle nun am Donnerstag aussagen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte erneut Konsequenzen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch: „Wir haben eine Verantwortung aufzuklären und womöglich eine Verantwortung, Konsequenzen zu ziehen.“

Bei der bayerischen Polizei gab es laut ARD bei den Ermittlungen zur Mordserie schon früh den Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Beamte der Nürnberger Sonderkommission „Bosporus“ hätten deshalb bereits vor Jahren alle deutschen Verfassungsschutzämter gezielt um Informationen über auffällige Personen aus dem rechtsextremen Milieu gebeten, sagte einer der leitenden Soko-Mitarbeiter, Uwe Jornitz, in einer Dokumentation der ARD-Politikmagazine „Fakt“, „Report Mainz“ und „Report München“.

In Niedersachsen wurde der als mutmaßlicher Komplize festgenommene Holger G. bereits 1999 als möglicher Terrorhelfer observiert. Der Fall wurde aber nicht weiterverfolgt. Fälschlicherweise sei der heute 37-jährige lediglich als Mitläufer eingestuft worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Hannover. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: „Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind.“

In Baden-Württemberg wurde indes bekannt, dass die Polizei am Tag des Mordes an der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn ein Wohnmobil mit einem Kennzeichen aus Ostdeutschland notierte. Nach dpa-Informationen wurde nun festgestellt, dass der Anmieter Holger G. war. Wäre damals intensiv ermittelt worden, wer das Fahrzeug gemietet hatte, hätte die Polizei auf die Spur der Terrorgruppe kommen können, berichtet dazu der „Tagesspiegel“ über Überlegungen in Sicherheitskreisen.

Holger G. sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er soll dem mutmaßlichen Zwickauer Terror-Trio 2007 seinen Führerschein und Reisepass zur Verfügung gestellt und mehrfach Wohnmobile angemietet haben.


Viele offene Fragen

Mundlos und Böhnhardt sind mittlerweile tot, sie haben sich laut Polizei selbst umgebracht. Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft in Köln, wie ein Sprecher des NRW-Justizministerium Informationen des ZDF bestätigte. Sie hat bisher nicht ausgesagt. Das Trio wird für zehn Morde verantwortlich gemacht: An acht türkisch-stämmigen Männern, einem Mann griechischer Herkunft und der jungen Polizistin.

Es sind aber immer noch viele Fragen offen. Darunter auch, ob und warum Politiker im Visier des Neonazi-Trios gewesen sind. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag bestätigte, dass sein Name ebenso wie der des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl auf einer Liste stand, die als USB-Stick im abgebrannten Wohnhaus der mutmaßlichen Rechtsterroristen in Zwickau gefunden wurde. Nach Ansicht Uhls ist es kein Zufall, dass er und Montag beide aus München stammten. „Da muss es einen Link nach München geben.“

Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte den Fund der Liste. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Liste im Zusammenhang mit konkreten Anschlagsplänen stehen könnte. Insgesamt standen laut Montag 88 Posten auf der Liste: Namen, Organisationen und andere Angaben. „Das ist ein sehr beklemmendes Gefühl“, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Die wollten mir sicher keine Weihnachtsgrüße schicken.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will jetzt gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Datenschützer sind allerdings skeptisch. Die Neonazi-Datei soll frühestens Anfang nächsten Jahres kommen. Viele Fragen und Details dazu sind noch offen, wie ein Sprecher Friedrichs sagte.

Die Ermittler gehen nach Angaben des amtierenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum bislang davon aus, dass die Terrorgruppe nur aus drei Menschen bestand: Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Holger G., gegen den Haftbefehl erlassen worden sei, gelte als Unterstützer. Es werde untersucht, ob dem Trio weitere Taten zur Last gelegt werden müssten, sagte Griesbaum den „Badischen Neuesten Nachrichten“ - darunter das Attentat auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl, der im Dezember 2008 niedergestochen wurde.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz werde eine „lageorientierte Sonderorganisation“ von 30 Mitarbeitern eingerichtet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Geprüft werde, wo sich untergetauchte Rechtsextremisten aufhalten. „Dazu gehört auch, dass wir rechtsextremistische Kameradschaften überprüfen werden.“ Dazu werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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