Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden – gegen den Willen der Unions-Spitze. SPD, Linke und Grüne setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt – voraussichtlich an diesem Freitag. Das teilten Ausschussmitglieder mit.
Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Die Spitzen der Unionsfraktion hatten sich gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.
Von den Unions-Abgeordneten habe keiner zugestimmt, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner. „Der von der Union erhobene Vorwurf, die SPD beginge eine Vertrauensbruch, ist Unsinn“, erklärte Fechner. „Wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin.“ Er gehe davon aus, dass sich der Bundesrat am 7. Juli abschließend mit dem Thema befassen werde, hatte Fechner vor Beginn der Ausschusssitzung gesagt.
Auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hatte vor Beginn der Sitzung Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle werde in einem Hauruckverfahren entschieden. Das Thema sei „eigentlich steinalt“, sagte Künast. Die Frage komme in dem Ausschuss bereits zum 31. Mal auf den Tisch und sei bislang immer wieder vertagt worden, betonte die Grünen-Politikerin. Auch in früheren Wahlperioden habe es immer wieder Anläufe gegeben. „Wer also sagen würde, dies ist ein Hauruckverfahren, muss irgendwie in den letzten 25 Jahren Beratungsgegenstände des Deutschen Bundestages verpasst haben.“
