Rechtsexperte Herrmann: Ausländer-Maut rechtlich doch machbar

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Eine PKW-Maut nur für ausländische Autofahrer wäre rechtlich machbar

von Konrad Fischer und Christian Schlesiger

Der umstrittene Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur ausländische Autofahrer zusätzlich belastet, ist rechtlich doch möglich: „Dafür müsste die Kfz-Steuer grundsätzlich neu gefasst werden“, sagte Christoph Herrmann, Professor für europäisches Regulierungsrecht an der Universität Passau, der WirtschaftsWoche.

Um europarechtlichen Anforderungen zu entsprechen, müsste dieser Neustart von der Bundesregierung mit ökologischen und verkehrspolitischen Zielen begründet werden.

Einen solchen Systemwechsel strebt die CSU an. Bis Juli 2014 erheben noch die örtlichen Finanzämter die Kraftfahrzeugsteuer, danach der Bund. „Dann bietet es sich an, gleich auf die Kfz-Steuer zu verzichten und ein völlig neues System einzuführen“, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

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Bei der Opposition stoßen die Vorschläge auf Kritik. „Der Vorschlag führt zu einem Minusgeschäft für den Bundeshaushalt“, warnt Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Auch Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, hält die Einführung einer Pkw-Maut anstelle der Kfz-Steuer für „eine Schnapsidee“. Seehofers Vignette, so der Grüne, wäre sozial ungerecht. „Und sie wäre ökologisch blind, denn sie würde Spritschleudern wie den Porsche Cayenne genauso bewerten wie einen VW-Polo oder ein Hybridfahrzeug.“

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