Rechtsextreme Mordserie: Friedrich will gewaltbereite Neonazis registrieren

Rechtsextreme Mordserie: Friedrich will gewaltbereite Neonazis registrieren

, aktualisiert 15. November 2011, 22:59 Uhr
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Springerstiefel eines Neonazis in Dortmund. Bundesinnenminister Friedrich plant ein Register, in dem gefährliche Rechtsextreme erfasst werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Die rechtsextreme Mordserie sorgt bundesweit für Entsetzen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant nun einen drastischen Schritt. Er will alle gefährlichen Neonazis in einem Zentralregister erfassen.

Berlin/KarlsruheBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datei sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“.

Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden. Friedrich will einen neuen Versuch prüfen, die rechtsextreme NPD zu verbieten.

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„Die Vor- und Nachteile eines neuen NPD-Verbotsverfahrens wägen wir derzeit ab“, sagte er der SZ. Er selber habe keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren als Reaktion auf die Neonazi-Morde wird derzeit kontrovers diskutiert.

Das wachsende Ausmaß der rechtsextremen Mordserie sorgt bundesweit für Entsetzen. Möglicherweise hat die Terrorgruppe auch Anschläge in Köln und Düsseldorf verübt. Nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann, gibt es zudem Hinweise auf weitere Helfer des Neonazi-Trios aus Thüringen. Angesichts möglicher Verstrickungen von Verfassungsschutzämtern in den Fall wächst zugleich der Druck auf die Behörden. Die CDU will ein Verbot der rechtsextremen NPD prüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will allerdings zuvor die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens bewerten lassen.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für eine bundesweite Mordserie an acht Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 und für einen Sprengstoffanschlag am 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein.


Hinweise auf weitere Helfer der Gruppe

Eventuell gehen auf das Konto der Terrorgruppe sogar noch Anschläge in Köln und Düsseldorf, bei denen zwischen 2000 und 2004 mehr als 30 Menschen verletzt wurden, ein Teil von ihnen schwer. Die Bundesanwaltschaft geht hier „greifbaren Hinweisen“ nach, wie ein Sprecher der Behörde auf dapd-Anfrage sagte. Der Gruppe haben neben der in Haft sitzenden Beate Zschäpe die beiden tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angehört.

Vor 2001 sollen sie sich im sächsischen Chemnitz aufgehalten haben. Das berichtete der Sender MDR Thüringen unter Berufung auf Ermittlerkreise. Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) hätten die beiden Männer aufgespürt, aber nicht festgenommen. Nach MDR-Informationen sollen die beiden Männer immer wieder Wohnmobile in Chemnitz angemietet haben. Auch ihr am Montag festgenommener mutmaßlicher Helfer Holger G. habe 2007 dort ein Wohnmobil für die Gruppe angemietet. Dieses nutzen die Jenaer für ihre Fahrt nach Heilbronn 2007, wo sie die Polizistin erschossen hatten.

Nach Angaben Oppermanns gibt es Hinweise darauf, dass die Gruppe neben Holger G. weitere Unterstützer gehabt haben könnte. Mit Rücksicht auf die Ermittlungen könne er jedoch keine weiteren Angaben machen, sagte der SPD-Politiker. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf dapd-Anfrage in Karlsruhe mitteilte, gab es bis zum Nachmittag jedoch keine weiteren Festnahmen.

Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe) will Zschäpe an diesem Mittwoch eine umfassende Aussage machen. „Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt“, zitiert das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.

Die Rolle des Verfassungsschutzes in der Mordserie wird unterdessen immer mysteriöser. Bei sechs der neun Morde soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung ein Verfassungsschützer in der Nähe des Tatorts gewesen sein.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz wollte auf dapd-Anfrage keine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht abgeben. Oppermann sagte in Berlin, nach dem Stand der damaligen Ermittlungen sei festgestellt worden, dass der V-Mann offenbar am Tatort gewesen war.


Justizministerin: Verfassungsämter teilweise zusammenlegen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Rande des CDU-Parteitags, das Instrument der V-Leute gehöre ernsthaft auf den Prüfstand. „Die bisher vorliegenden Informationen zum Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle aus Thüringen wirft Fragen in Bezug auf die geheimdienstliche und kriminalpolizeiliche Beobachtung der Täter auf“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hartfrid Wolff.

Oppermann äußerte Unverständnis, dass V-Leute „auch noch als Scharfmacher in der neonazistischen Szene vom Staat bezahlt werden“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast verwies darauf, „dass V-Leute im Bereich des Rechtsextremismus nie ihre alten Absichten aufgeben“. Mit solchen Verfassungsschutzämtern sei Deutschland faktisch auf dem rechten Auge blind.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies diesen Vorwurf hingegen zurück. Rechtsextremistische Hintergründe würden immer mit geprüft, sagte er im ZDF. Von den Thüringer Sicherheitsbehörden forderte Friedrich nun Aufklärung über frühere Ermittlungen. „Die Thüringer Sicherheitsbehörden müssen schon erklären, warum in 1998 das Trio etwa 13 Jahre lang abtauchen konnte“, sagte der CSU-Politiker dem „Bonner General-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Die Zuständigkeit für die Ermittlungen habe immer bei den Thüringer Behörden gelegen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlug vor zu prüfen, Landesämter für Verfassungsschutz teilweise zusammenzulegen. „Wenn wir den Sachverhalt aufgeklärt haben und genau wissen, wo vielleicht auch Schwachstellen sind, sollte man sich sehr wohl damit beschäftigen, ob nicht die Strukturen effizienter gemacht werden können“, sagte die FDP-Politikerin in Frankfurt am Main.

Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion sprach angesichts dieser Forderungen allerdings von Aktionismus. Das bestehende Gesetz sehe „die allseits gewünschte Verzahnung“ in jeder Hinsicht schon vor.


Neue Debatte über NPD-Verbotsverfahren

Nach Ansicht des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye wird der Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt. „Wenn die Zwickauer Nazizelle so lange wirken konnte, ohne aufzufallen, liegt dieses Versäumnis doch auf der Hand“, sagte Heye der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Immer wieder würden rechtsextreme Tendenzen und Taten auch heruntergespielt, sagte Heye, der sich als Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen!“ seit Jahren gegen Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus engagiert.

Der CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedete unterdessen mit großer Mehrheit einen Initiativantrag, angesichts der Terrorserie zu prüfen, „ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben“. Merkel gab in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“ allerdings zu bedenken, dass die Aussichten eines Verbotsverfahrens gründlich überprüft werden müssten. „Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat“, sagte die Kanzlerin.

Für einen Neuanlauf des Verbotsverfahrens plädierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Rechtsterrorismus brauche immer ein Umfeld. Und dazu gehöre auch die rechtsextreme Partei. „Deshalb muss man diesen Sumpf konsequent austrocknen“, sagte Gabriel „Spiegel Online“.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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