Bundesanwaltschaft klagt Franco A. an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Soldaten Franco A. erhoben. Er soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Offenbar wollte er den Verdacht dabei auf Flüchtlinge lenken.

Im Aufenthaltsraum, dem sogenannten Bunker, des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg (Frankreich) hängt eine Maschinenpistole vom Typ MP 40, die bei der Deutschen Wehrmacht eingesetzt wurde. Links neben der Waffe ist ein deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkriegs als Wandbild zu sehen. In der Kaserne war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert.

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Karlsruhe Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Soldaten Franco A. unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben. Der Oberleutnant war erst Ende November aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der 28-Jährige soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. „Der Spiegel“ berichtete zuerst darüber.

Den Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken – und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt.

Seit dem 26. April hatte er in Untersuchungshaft gesessen. Am 29. November hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl auf, weil sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten lasse.