Rechtsextremismus: Neonazi-Festnahme erhöht Chance auf NPD-Verbot

Rechtsextremismus: Neonazi-Festnahme erhöht Chance auf NPD-Verbot

, aktualisiert 30. November 2011, 13:31 Uhr
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Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration in Neumünster bei Hamburg.

Quelle:Handelsblatt Online

Ralf Wohlleben ist nicht nur langjähriger NPD-Funktionär, sondern auch mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Terroristen. Erhöht seine Inhaftierung die Chance auf ein NPD-Verbot? Viele Politiker meinen: ja.

Berlin Die Verhaftung eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Neonazi-Terroristentrios erhöht nach Ansicht von Politikern die Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wenn das, was man ihm vorwirft, gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dann steigen die Chancen auf ein Verbot deutlich.“ Er rechnet spätestens kommendes Frühjahr mit einer Entscheidung. „Ich persönlich glaube auch nicht, dass der Staat jetzt noch einen Rückzieher machen kann“, sagte er im SWR.

Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht gestiegene Chancen, wie er in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) sagte. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, sieht in der Festnahme des Jenaers Ralf Wohlleben einen Beleg, dass die NPD „nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren“.

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Zeitung: „Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Die V-Leute-Problematik würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen.“

2003 war ein erster Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil unklar war, welchen Einfluss V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD auf die Steuerung der Partei hatten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will einen NPD-Verbotsantrag nur unterstützen, wenn dieser „wirklich hinreichend Aussicht auf Erfolg“ hat. „Auf keinen Fall dürfen V-Leute in Vorstandsebenen der NPD auf Bundes- und Landesebene wirken. Dann haben wir keine Chance, wenn das der Fall ist.“

Bosbach zufolge liegt die Zahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD „etwas unter der Zahl 100“. Welche Funktionen sie dort erfüllten, sei nicht zentral erfasst, sondern bei den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz. „Wir kennen auf Bundesebene nur die Zahl der V-Leute in der NPD. Wir wissen nicht, wer diese V-Leute sind.“

Deutsche Behörden haben nach Informationen der „Berliner Zeitung“ in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sichergestellt. Das gehe aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet das Blatt (Mittwoch). Danach wurden dem Bundeskriminalamt 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet, darunter 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar 8 Kriegswaffen.

Nach Angaben eines Aussteigers ist die NPD in Jena „hochgradig gefährlich“ und äußerst gewaltbereit. Die Partei sei eng mit der militanten Szene verbunden, sagte das frühere Mitglied des Kreisvorstands Jena (2006-2007), Uwe Luthardt, dem Sender RBB. Gewalt sei in der NPD auch gezielt gesteuert worden. Parteimitglieder, die sich davon distanzieren wollten, würden mundtot gemacht.

Luthardt zufolge hat die NPD auch eine sogenannte Kampfkasse zur Unterstützung in Not geratener Kameraden unterhalten. Der verhaftete Wohlleben war in Luthardts Zeit NPD-Vizechef in Thüringen. Er soll das Zwickauer Trio, dem zehn Morde zur Last gelegt werden, mit einer Waffe und Munition versorgt und beim Untertauchen unterstützt haben.

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich zurückhaltend über die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene Datei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten. „Wir werden uns jetzt intensiv damit befassen“, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Wenn jemand aber noch nicht mit einer rechtsextremen Organisation in Verbindung gebracht worden sei, nützten auch Dateien über Neonazis nichts.

Quelle:  Handelsblatt Online
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