BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. „Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Auch ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken“, erklärte der CSU-Vorsitzende in der „Welt am Sonntag“. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung.“
Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war.
Am besten wäre aus Seehofers Sicht ein von allen Verfassungsorganen - also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - getragener Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Zwar könne niemand vorhersagen, wie Karlsruhe entscheide. „Aber wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen“, sagte der Ministerpräsident.
„Der Staat darf rechtsextremistischen Kräften nicht im Mantel der Toleranz begegnen.“ Er kündigte an, den Kampf gegen Rechts zum Wahlkampfthema zu machen.
