Rechtsextremismus: Tillich räumt Probleme in Sachsen ein

Rechtsextremismus: Tillich räumt Probleme in Sachsen ein

, aktualisiert 26. Februar 2016, 15:01 Uhr
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Gerade in Sachsen haben Pegida und AfD stetigen Zulauf, fremdenfeindliche Übergriffe scheinen Hochkonjunktur zu haben.

Quelle:Handelsblatt Online

Was in Sachsen geschehen sei, beschäme ihn, erklärt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Er räumt ein, dass das Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen wurde.

BerlinSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns“, sagte Tillich am Freitag zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.

Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass mit der Werteordnung des Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und Demokratiebildung nötig.

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Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem Asylpaket II zustimmen. Er bedaure, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien.

Der Bundesrat berät am Freitag über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Ein weiterer Gesetzentwurf, der später auf der Tagesordnung steht, sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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