Rechtskonform oder nicht: Wer hat Recht im Streit um die Pkw-Maut?

AnalyseRechtskonform oder nicht: Wer hat Recht im Streit um die Pkw-Maut?

von Christian Schlesiger

Juristen des Bundestages haben das Konzept von Alexander Dobrindt als nicht-europarechtskonform kritisiert. Sprecher des Bundesverkehrsministers reagieren mit scharfer Kritik. Die Nerven liegen blank. Wer hat recht? Wir machen den Check.

So schnell kommt eine Antwort selten. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden erste Meldungen bekannt, dass die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht verstoßen. Sonntagfrüh machten zahlreiche Online-Medien damit auf. Am Mittag des gleichen Tages keilte das Bundesverkehrsministerium mit scharfen Worten zurück: Die Ausführungen des wissenschaftlichen Diensts „weisen offensichtlich fachliche und inhaltliche Fehler auf“, heißt es. „Die Schlussfolgerungen sind deswegen absolut unzutreffend.“

Die harschen Reaktionen zeigen, dass die Nerven blank liegen. Im Wochenrhythmus teilen Kritiker der Infrastrukturabgabe aus, um die Maut – und damit auch Dobrindt - zu Fall zu bringen. Und im Wochenrhythmus weist das Ministerium Kritik von sich. So auch dieses Mal, allerdings nimmt sich Dobrindts Haus gleich drei konkrete Aspekte vor, bei denen die Bundestagsjuristen offenbar nicht sauber gearbeitet hätten. Die Ausführungen des wissenschaftlichen Diensts seien „an folgenden Stellen fehlerhaft“, heißt es. Die WirtschaftsWoche macht den Check, was dran ist an der Kritik der Kritik:

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Kritik 1: Der wissenschaftliche Dienst hatte behauptet: „Halter von im Ausland zugelassenen Kfz sollen für Jahresvignetten einheitlich 103,04 Euro beziehungsweise 112,35 Euro (...) zahlen." Während also der inländische Kfz-Halter eines VW Polo 1.2 beispielsweise eine jährliche Infrastrukturabgabe von 24 Euro zahle, sollen ausländische Kfz-Halter unabhängig von der technischen Beschaffenheit ihres Fahrzeuges einheitlich 103,04 Euro zahlen. Auf Seite 15 des Bundestagsgutachten steht: „Während sich der Preis für inländische Jahresvignetten somit nach der Umweltfreundlichkeit des Kfz sowie nach dem Hubraum und Zulassungsjahr richtet, ist die Jahresabgabe für ausländische Kfz-Halter einheitlich am Höchstbetrag ausgerichtet."  Das Ministerium kontert: „Die Infrastrukturabgabe errechnet sich für im Inland zugelassene Kfz gleichermaßen wie für im Ausland zugelassene Kfz nach der Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr.“

Wer hat Recht? Im Wesentlichen das Ministerium. Zumindest lassen die Juristen des wissenschaftlichen Dienstes einen wichtigen Aspekt beiseite. Die Frage ist nämlich, wo Ausländer die Vignette kaufen. Tatsächlich sollen sie nämlich eine Jahresvignette auch im Internet bestellen können, die sich an der Umweltfreundlichkeit sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr orientiert. So sieht es Dobrindts Konzept vor. In diesem Fall diskriminiert die Maut die Autofahrer aus dem Ausland also nicht.

Allerdings sieht das Konzept des Bundesverkehrsministers auch den zusätzlichen Erwerb der Vignetten an Tankstellen vor. In diesem Fall gilt der pauschale Höchstbetrag. „Der Preis für eine Jahresvignette an Tankstellen beläuft sich unabhängig von der technischen Beschaffenheit des Fahrzeugs einheitlich auf 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge“, heißt es dort.

Ergo: Der Tankstellenbezug würde auf eine eindeutige Diskriminierung hinauslaufen. Allerdings soll es die Option des Interneterwerbs mit entsprechender Berücksichtigung von Umweltkriterien geben. Die juristische Bewertung bleibt also schwierig. Umgekehrt ließe sich sogar argumentieren, dass die Maut deutsche Autofahrer diskriminiert. Denn sie „sind verpflichtet, eine Jahresvignette zu erwerben“, heißt es im Konzept von Dobrindt. Die ausländischen Kfz-Halter hingegen können eine Vignette auch für zehn Tage oder zwei Monate kaufen. Die Preise liegen dann pauschal bei zehn beziehungsweise 20 Euro.

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