Rechtsstreitigkeiten: Bundesfinanzministerium in 49 Gerichtsverfahren involviert

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Schild am Hauptsitz des Bundesfinanzministeriums

von Christian Ramthun

Das Bundesfinanzministerium ist derzeit in zahlreiche Gerichtsverfahren verwickelt.

In 47 Fällen ist es dabei Beklagter. Das hat das Ministerium der WirtschaftsWoche auf Anfrage mitgeteilt. Außerdem ist das Finanzministerium in sechs Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. Hinzu kommen bis zu 1000 Klagen wegen Prospekthaftung der einst staatseigenen Telekom, in denen der Bund neben der Deutsche Telekom AG und der Kreditanstalt für Wiederaufbau beklagt ist. Im Ausland gibt es gegen das Bundesfinanzministerium noch rund 30 Verfahren: in Italien wegen Kriegsverbrechen und Zwangsarbeit sowie ein Verfahren in den USA wegen Vorkriegsanleihen.

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