Rechtsterror: Union und SPD erwägen Sonderermittler

Rechtsterror: Union und SPD erwägen Sonderermittler

, aktualisiert 19. November 2011, 10:50 Uhr
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei einem Runden Tisch in Berlin.

Quelle:Handelsblatt Online

Union und SPD wollen offenbar einen Sonderermittler einsetzen, um Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie Rechtsextremer aufzuklären. Für den Innenminister bedeutet das: Die Kritik aus den eigenen Reihen wird lauter.

BerlinVertreter von Union und SPD im Bundestag erwägen nach Medienberichten die Einsetzung eines Sonderermittlers, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Terrorgruppe zu durchleuchten. Ziel sei es, Pannen bei der Fahndung und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären, berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag) will die FDP-Bundestagsfraktion die Berufung eines solchen Berichterstatters schon in der kommenden Woche beantragen. Grüne und Linke hatten vor einigen Tagen sogar gefordert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt laut „Mitteldeutscher Zeitung“ am Mittwoch wieder zusammen, dann werden erste Entscheidungen erwartet.

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Die Überlegungen in den Koalitionsfraktionen gelten auch als Ausdruck von Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Innenpolitiker von CDU und CSU hätten sich seit einer Woche bemüht, Friedrich die Dimension der Ereignisse zu vermitteln und ihn zu entschlossenem Handeln zu bewegen, schreibt die FAZ unter Berufung auf Abgeordnete.

Bereits am Montag soll der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Vorfällen und möglichen Versäumnissen der Behörden beraten. Für Dienstag wurde eine Sonderdebatte im Bundestag zu diesem Thema angesetzt.

Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft haben nach Medienberichten am Freitagmorgen beim hessischen Verfassungsschutz vorgesprochen und Akteneinsicht verlangt. Der hessische Verfassungsschutz war in den vergangenen Tagen heftig in die Kritik geraten, weil ein Mitarbeiter der Behörde bei einem Mord der Rechtsextremisten in Kassel am Tatort gewesen war.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) kritisierte das Vorgehen der Bundesanwälte laut „FAZ“ am Freitag bei dem Sondertreffen der Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin als „feindlichen Akt“. Laut „Bild am Sonntag“ war auch Rhein von dem Besuch der Staatsanwälte aus Karlsruhe beim Landesamt für Verfassungsschutz überrascht worden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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