Rede zu Außen- und Sicherheitspolitik: Steinbrücks Grundsatzrede ist konturenlos

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KommentarRede zu Außen- und Sicherheitspolitik: Steinbrücks Grundsatzrede ist konturenlos

von Florian Willershausen

In seiner großen Rede zur Außenpolitik zeichnet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein klares Bild vom desolaten Zustand der EU – aber die klare Kante zur Position der Regierungskoalition lässt er dabei vermissen.

Bisweilen gilt Außenpolitik als jenes Spezialgebiet, auf dem ein Politiker mit einem Mindestmaß an Weltläufigkeit und Ausdrucksfähigkeit punkten kann. Der polyglotte Politiker, der die Welt bereist und die Bundesrepublik im feinen Zwirn bereist, hat von Amtsinhabern der jüngeren Zeit abgesehen meist gute Umfragewerte sicher. Für Kanzlerkandidaten gilt das nicht – selbst wenn sie wie Peer Steinbrück (SPD) begnadete Redner sind.
Steinbrück schlug einen Bogen um jedes Fettnäpfchen, als er heute im Hörsaal vor Studenten der Freien Universität (FU) Berlin seine überfällige Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik hielt. Indes gelang es ihm nicht, klar Kante zur außenpolitischen Linie der Regierungskoalition zu zeigen. Somit blieb manch ein Zuhörer etwas orientierungslos zurück auf der Suche jener „Leitlinien sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik“, die aufzuzeigen der Kanzlerkandidat mit der nordisch spitzen Zunge in der Einladung versprochen hatte.

SPD-Kanzlerkandidat Der glücklose Peer Steinbrück

Die jüngsten Umfragewerte für den SPD-Herausforderer sind miserabel. Kandidat und Programm wollen einfach nicht zueinanderfinden.

Peer Steinbrück Quelle: dpa

Das mag daran liegen, dass sich Steinbrück allzu sehr auf Europa fokussiert: In der „Welt im Wandel“ verließe sich Amerika zunehmend darauf, dass die EU die Krisen in ihrer Nachbarschaft selbst löse. Der innereuropäische Konflikt um Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien werfe die Frage auf, ob die Akteure der EU für ihre Sicherheit sorgen könnten, „ohne die Hilfe der USA in Anspruch zu nehmen“, so Steinbrück.
Ähnlich wie Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) oder Politiker der Grünen fordert Steinbrück „mehr Europa“, um der Krise des Kontinents Herr zu werden. Aufgrund der Eurokrise sei die EU auf etwas „krudes Wirtschaftliches“ reduziert worden und habe dabei „das Narrativ“ einer Gemeinschaft in sozialer und menschlicher Hinsicht verloren. Nur mit einer Demokratisierung der EU-Strukturen könne die Union vermeiden, dass die Schuldenkrise weiter als „Legitimationskrise“ der Politik ausufere. Die Demokratiedefizite müssten abgebaut werden, indem etwa Parlaments- und Kommissionspräsident eins würden.

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Es ist längst eine Binse, dass Europa in einer Strukturkrise steckt und das gemeinsame Haus Europa eine Komplettsanierung bedarf. Entsprechend gleichen sich die Reden jener Europäer, die hierfür plädieren. Steinbrück kann sich allenfalls mit Formulierungen abheben, wenn er so rhetorisch wie volkstümlich fragt: „Warum soll Deutschland Zahlmeister Europas sein? Die Europa-Hymne wird nicht mehr als Musik empfunden.“
Nur bei Einzelfragen zeigen sich sozialdemokratische Konturen – etwa, wenn Steinbrück die Macht der enthemmten Finanzinstitute gängelt. Außerdem spricht er sich analog zur aktuellen Debatte über die Kriegsführung der Zukunft gegen die Anschaffung von ferngesteuerten Drohnen aus („Wir brauchen keine Drohnen“). Insgesamt wagt es Steinbrück aber nicht, sich allzu weit von der Position jener Regierung zu entfernen, die er zu Beginn der Eurokrise als Finanzminister der großen Koalition noch mitgetragen hatte. Was den Wahlkampf nicht leichter macht.

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