Rededuell im Bundestag: Merkel und Steinbrück liefern sich ersten Schlagabtausch

Rededuell im Bundestag: Merkel und Steinbrück liefern sich ersten Schlagabtausch

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Gut gelaunt erschien Angela Merkel zu ihrer Rede am Donnerstag.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl lieferten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr künftiger Gegenkandidat Peer Steinbrück ihr erstes Rededuell. Steinbrück kritisierte vor allem Merkels Umgang mit der Schuldenkrise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen an eine rasche europäische Bankenaufsicht und damit die Möglichkeit direkter Finanzspritzen an Banken durch den Rettungsfonds gedämpft. Voraussetzung für eine spätere Entscheidung über eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM sei eine wirksame Aufsicht. „Ich will es ganz deutlich sagen: Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für eine Bankenaufsicht reicht nicht aus“, stellte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel klar.

Steinbrücks Positionen

  • Konsolidierungspolitik

    Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

  • Gemeinsame Haftung

    Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

  • Chef der Euro-Gruppe

    In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

  • Steuererhöhungen

    Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

  • Rente

    In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

  • Betreuungsgeld

    Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Zunächst müsse eine arbeitsfähige und effektive Bankenaufsicht stehen. Es gehe auch darum, dass bei direkten ESM-Hilfen an Banken eines Tages in Ländern eingegriffen werden müsse. Dies sei kompliziert, aber eine leistbare Aufgabe. Deutschland setzt sich nach den Worten Merkels dafür ein, die Arbeiten zügig voranzutreiben.

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Peer Steinbrück Quelle: dpa

„Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen“, betonte die Kanzlerin. Das europäische Parlament werde es in diesem Jahr nicht mehr schaffen, dazu abschließend Beschlüsse zu fassen. Dies habe der Parlamentspräsident selbst gesagt. „Es gibt eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen“, sagte Merkel.

Eine Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist wesentlicher Teil der geplanten Bankenunion als Instrument zur Lösung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone. Das Vorhaben ist auch kompliziert, weil nur 17 der 27 EU-Staaten der Währungsunion angehören. Viele Nicht-Euro-Länder haben aber Banken, die wiederum zu Euro-Zone gehören. Gelöst werden muss zudem, wie innerhalb der Zentralbank die unabhängige Geldpolitik und die Bankenkontrolle mit entsprechenden Durchgriffsrechten klar voneinander getrennt werden. Merkel sagte dazu: „Diese Fragen müssen gut gelöst werden.“

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