Referenden: Was Bürgerbeteiligung wirklich bringt

Referenden: Was Bürgerbeteiligung wirklich bringt

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Aktivistin Probst zieht den Protest der aktiven Kommunalpolitik vor.

Nach dem Protestjahr 2010 wird die Forderung immer lauter, Bürger direkter in politische Entscheidungen einzubinden. Kritiker fürchten ein Einfallstor für Populismus. Ein Blick auf Erfahrungen aus Ländern, Kommunen und anderen Staaten zeigt: Auf die Dosierung kommt es an.

Eigentlich müsste Ursula Probst Lokalpolitikerin sein. Vor sechs Jahren zum Beispiel, da hat sie angefangen, sich für die Renovierung des Bahnhofs ihrer Heimatstadt Hilden einzusetzen. Ein Schandfleck sei das gewesen, sagt Probst. Sie traf damit offenbar einen Nerv in der Bevölkerung, nachdem sie in Podiumsdiskussionen und an Informationsständen darauf aufmerksam gemacht hatte, sah sich der Rat der nordrhein-westfälischen Stadt gezwungen, die knappen Mittel im Etat zusammenzukratzen und den Bahnhof auf Vordermann zu bringen. Die Umgestaltung des historischen Marktplatzes und den Neubau eines Gewerbegebiets hat sie auf ähnliche Weise verhindert.

Interesse an lokalen Themen, Lust an der Debatte, ein Gefühl für die Stimmung vor Ort, Probst bringt alles mit, was man sich von einem engagierten Stadtrat, Kulturdezernenten oder Kreisfraktionsführer wünscht. Stattdessen ist sie Rentnerin. Die 67-Jährige sagt mit einer Stimme, die den inhalierten Zigarettenrauch der letzten 40 Jahre zum Klingen bringt: „Ich will mich für Themen einsetzen, nicht für Ideologien.“ Deshalb hat Probst sich mit einigen Bekannten zusammengetan, „Mut Hilden“ nennen sie sich und protestieren für und gegen alles, was ihnen in Hilden wichtig ist. Aber für einen Sitz im Rat kandidieren? Niemals.

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Die Rentner-APO um Ursula Probst zeigt den Zwiespalt der seit den Stuttgarter Großdemonstrationen ins Gerede gekommenen „Wutbürger“. Ob sie wie dieser Tage in Berlin gegen die Führung von Flugschneisen, in Regensburg für den Neubau einer Schulturnhalle oder im holsteinischen Pinneberg gegen die Streckenführung einer Hochspannungsleitung demonstrieren, viele von ihnen eint die Kombination aus politischem Interesse, Bereitschaft zu persönlichem Engagement und Ablehnung des politischen Establishments. „In unserer Gesellschaft schlummert viel partizipatorisches Potenzial“, sagt Stefan Voigt, Rechtswissenschaftler und Ökonom an der Universität Hamburg.

Doch wie mit diesem Potenzial umzugehen ist, das weiß keiner so recht. Zwar sind sich viele Politiker einig, dass aus dem Protestjahr 2010 mit der Debatte um den Stuttgarter Bahnhof, dem bayrischen Volksentscheid für ein umfassendes Rauchverbot und dem Nein der Hamburger Bürger zur Schulreform Schlüsse zu ziehen sind. Die EU hat bereits vorgelegt, bis Mai müssen die Durchführungsgesetze für das Europäische Bürgerbegehren verabschiedet werden, auch in den Bundesländern gibt es bereits Beteiligungsmöglichkeiten. In Hessen wird die Hürde für einen Volksentscheid gerade um gut ein Drittel abgesenkt.

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