Referendum in der Türkai: Röttgen warnt Erdogan vor Präsidialsyste

Referendum in der Türkai: Röttgen warnt Erdogan vor Präsidialsyste

, aktualisiert 19. März 2017, 23:24 Uhr
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Der CDU-Außenexperte sieht die Türkei nicht mehr in der EU, wenn sich Erdogans Präsidialsystem durchsetzt.

Quelle:Handelsblatt Online

Wenn sich die Türkei wirklich für das Präsidialsystem entscheiden würde, das Erdogan vorschlägt, wäre der Beitritt zur Europäischen Union passé . Das sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen am Sonntagabend im TV.

BerlinDer CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat der Türkei mit dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gedroht, sollte das Land ein Präsidialsystem einführen. Die Türken müssten vor dem Referendum über eine Verfassungsreform zugunsten von Präsident Recep Tayyip Erdogan wissen, dass sie auch über das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union abstimmen, sagte Röttgen am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Mit der Reform entferne sich die Türkei immer weiter von einer liberalen Demokratie, was mit der EU nicht vereinbar sei. Für Röttgen sind Erdogans Pläne ein „legalisierter Staatsputsch“.

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogans Machtbefugnisse stark ausweiten würde. Eine Mehrheit für Erdogan gilt jedoch nicht als sicher. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Bürger.

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Im Streit über Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern plädierte Röttgen für einen Mittelweg. Die Auftritte sollten verboten werden, wenn die Sicherheit in Gefahr sei. „Ich bin aber gegen ein pauschales Einreiseverbot.“ Es sei sehr wichtig, in Zeiten, in denen der Nahe Osten „in Flammen stehe“, zum Nato-Land Türkei weiter diplomatische Beziehungen zu unterhalten. Der CDU-Politiker sprach sich dagegen aus, die Nazi-Vergleiche Erdogans zu kontern. „Auf diese Stufe stellen wir uns nicht.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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