Berlin Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundsteuer fordern Städte und Gemeinden deren schnelle Reform. „Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). „Eine neue Bundesregierung muss dieses für die Kommunen existenzielle Thema in ihren ersten 100 Tagen angehen.“
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, forderte Bund und Länder auf, die Grundsteuer zügig neu zu regeln. „Eine Reform ist überfällig.“ Dedy sprach sich für einen Reformvorschlag des Bundesrates aus, der vorsieht, alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu zu bewerten.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich an diesem Dienstag mit der Grundsteuer. In der mündlichen Verhandlung geht es um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat, Ungerechtigkeiten zur Folge. Eine Reform der Grundsteuer ist seit Jahren geplant.
In einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zum Verfahren in Karlsruhe wird die Grundsteuer laut „Bild“-Zeitung (Dienstag) als „unverzichtbar“ bezeichnet. Würde sie gekippt, drohten den Kommunen „wirtschaftliche Verwerfungen“.
