Reform der Sozialhilfe: Poker um Hartz IV

KommentarReform der Sozialhilfe: Poker um Hartz IV

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Cornelia-Schmergal

von Cornelia Schmergal

Für die Regierung könnte es sich lohnen, vor der entscheidenden Sitzung im Bundesrat um die Stimmen der Länder zu werben. Ein Kommentar von Cornelia Schmergal.

Das Spiel ist aus, die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform sind gescheitert. Und niemand dürfte sich ernsthaft darüber wundern. Von Beginn an war das Vermittlungsverfahren zwischen Regierung und Opposition völlig überfrachtet. Dafür hatte schon die SPD gesorgt: Was ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche eigentlich mit den Regelsätzen für Langzeitarbeitslose zu tun haben soll, können auch gestandene Sozialdemokraten nur unter Verrenkungen erklären. Und wieso die Regierungskoalition im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren prophylaktisch das Scheitern der Gemeindefinanzreform  vorwegnahm  und den Kommunen vier Milliarden Euro aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit versprach, hatte primär mit Verwirrungstaktik zu tun.

Ein Thema allerdings wurde in den Verhandlungen nie offiziell angesprochen, obwohl es entscheidend für ihr Scheitern war: die Landtagswahlen 2011. Und da hat jede Partei ihre eigene Taktik. Am 20. Februar wählt die Hansestadt Hamburg. Für die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle wäre es ein guter Start ins Wahljahr, wenn die Liberalen es dort über die Fünf-Prozent-Hürde schafften. Am 27. März dann steht der Urnengang in Baden-Württemberg an. Auch hier will die FDP eine Schlappe auf jeden Fall vermeiden. Hätten sich die Liberalen auf die Forderung der Opposition nach Mindestlöhnen und Equal Pay für die Zeitarbeitsbranche eingelassen, so hätten sie vermutlich  die letzten Sympathien der wirtschaftsnahen Klientel verspielt. Vor den Landtagswahlen hätte die FDP daher kein Interesse an einer Einigung gehabt. Und das Gleiche gelte übrigens auch für die CDU, die sich wieder ein konservativeres Profil geben wolle. So kolportiert es nun zumindest die Opposition.

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Zwei Verlierer

Liberale und Christdemokraten erzählen eine komplett andere Variante. Demnach sei es die SPD gewesen, die eine Einigung in jedem Fall hätte verhindern wollen. Hätten sich die Sozialdemokraten auf eine nur bescheidene Regelsatzerhöhung von fünf Prozent eingelassen, dann wäre das Futter für die Linkspartei in den Landtagswahlkämpfen gewesen. Und das hätte die SPD unbedingt vermeiden wollen.

Am Ende allerdings stehen beide Lager jetzt als Verlierer da. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Politik vor genau einem Jahr aufgefordert, bis Januar 2011 eine Neuregelung auszutüfteln. Wenn die Parteien sich jetzt auch nicht einigen, werden sie trotzdem eine Lösung finden müssen. Auch die Bundeskanzlerin kann wenig Interesse daran haben, die Verhandlungen ewig aufzuschieben. Ihr bleibt ein letzter Ausweg: Am Freitag will die Regierungskoalition die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro und ihre anderen Pläne im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Schwarz-gelb fehlt dabei nur eine einzige Stimme. Wenn es der Regierung gelingt, ein einziges Land umzustimmen, dann ist die Reform durch. Und das eine oder andere Milliönchen könnte dabei von Vorteil sein. Dieses Verfahren ist schon seit der Ära Gerhard Schröder bekannt: Der hatte sich die  Zustimmung zur rot-grünen Steuerreform im Jahr 2000 von Bremen, Berlin und Brandenburg einfach gekauft.

Möglicher Eklat

Als unsichere Kandidaten in Sachen Hartz IV gelten in Berlin nun vor allem das Saarland und Sachsen-Anhalt. In Saarbrücken regiert eine schwarz-gelb-grüne Koalition – und Peter Müller hätte  nichts mehr zu verlieren, will er sein Amt doch ohnehin bald aufgeben. In Sachsen-Anhalt herrscht schwarz-rot. Am 20. März wird gewählt und Ministerpräsident Wolfgang Böhmer tritt dabei ohnehin nicht mehr an. Nach Koalitionsvertrag müssten sich beide Länder eigentlich der Stimme enthalten, wenn sie sich nicht einig sind. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass ein Ministerpräsident bei einer Abstimmung in der Länderkammer seinen Koalitionsvertrag vergisst - und einen Eklat auslöst. Das wiederum hatte der damalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe im Jahr 2002 bei der Abstimmung über Zuwanderungsreform vorgemacht. 

Vermutlich ist es nicht wahrscheinlich, dass die Hartz-IV-Reform es am Freitag durch den Bundesrat schafft. Die Länder halten in allen offiziellen Aussagen bislang an ihren Koalitionsverträgen fest. Aber in der Politik ist nichts ausgeschlossen. Schon gar nicht so kurz vor Landtagswahlen.

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