Berlin Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen pocht in den Bund-Länder Verhandlungen über die Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen auf Milliardenentlastungen. Das geht aus einem Reuters am Freitag vorliegenden Positionspapier des Landes-Finanzministeriums in Düsseldorf hervor. Vor allem, dass das Land einen großen Anteil seines Umsatzsteueraufkommens an die anderen Länder abgeben muss, stößt auf Kritik. Eigentlich sollen bis zum Jahresende die Eckpunkte eines neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander stehen. Auch wegen der harten Haltung Nordrhein-Westfalens droht nun eine Verzögerung der komplizierten innerdeutschen Finanzreform.
Die innerstaatlichen Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II für Ostdeutschland auslaufen. Das Verfahren soll annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen. Wegen der unterschiedlichen Interessen von armen und reichen Länder, der Stadt- und Flächenstaaten sowie der ost- und westdeutschen Bundesländer ist ein Kompromiss jedoch noch in weiter Ferne.
Aus Sicht Nordrhein-Westfalens muss es vor allem bei der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zu seiner Entlastung kommen. Dieses wird vor dem eigentlichen Länder-Finanzausgleich vorab in die finanzschwachen Länder umverteilt. Die Folge ist, dass NRW rund ein Drittel seines Umsatzsteueraufkommens, rund 2,37 Milliarden Euro, verliert. NRW liegt eigentlich gemessen an seinen Steuereinnahmen auf Platz fünf der 16 Länder. Nach dem komplizierten Umverteilungsmechanismus liegt es auf dem letzten Platz. Das Positionspapier ist ein wichtiges Signal an die anderen Bundesländer. Denn ohne NRW mit seinen 17,5 Millionen Einwohnern dürfte eine politische Einigung nicht zu finden sein.
