Berlin Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt die jüngsten Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Reform des Länderfinanzausgleichs ab. Schäubles Angebot sei "inakzeptabel" und würde die ostdeutschen Länder benachteiligen, sagte Woidke am Mittwoch. Nach einer Spitzenrunde mehrere Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag überwog auch bei anderen Beteiligten die Skepsis gegenüber Schäubles Vorstoß. Dieser hatte versucht, neue Bewegung in die seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Ob in der kommenden Woche ein Kompromiss erreicht werden kann, ist offen.
"Eine Einigung noch im Oktober kann möglich sein", hatte ein Ländervertreter am Dienstagabend zu Reuters gesagt. Woidke sagte im RBB-Inforadio: "Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche einen Durchbruch erzielen." Unklar ist jedoch, auf welcher Basis. Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, wer ab 2020 welchen Anteil an der Stärkung der finanzschwächeren Länder tragen soll: der Bund oder wie bisher die reicheren Länder?
In einem gemeinsamen Vorschlag von Ende 2015 wollen die Länder diese Aufgabe vor allem dem Bund zuschieben, der ab 2020 9,7 Milliarden Euro in das Ausgleichssystem pumpen solle. Schäuble und die Koalitionsfraktionen wollen dagegen die Länder nicht aus der Solidarität entlassen. Außerdem will Schäuble nicht mehr als 8,5 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen.
Der von Schäuble vorgelegte Vorschlag sieht im Wesentlichen eine Fortschreibung des jetzigen Finanzausgleichs vor, wobei aber Länder mit vielen finanzschwachen Kommunen bessergestellt werden sollen. Eine Sonderregelung für den Osten ist nicht vorgesehen. Weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II 2019 auslaufen, müssen die Finanzströme neu geordnet werden, mit denen die Lebensverhältnisse in Deutschland angeglichen werden. Woidke sagte, mit Schäubles Vorschlag würden die ostdeutschen Länder "dauerhaft abgehängt". Auch in anderen Ländern überwog nach Angaben von Ländervertretern die Skepsis.
Ohne eine Einigung droht der Länderfinanzausgleich in den Wahlkampf 2017 zu geraten, was massive Verzögerungen bedeuten könnte. Wegen der komplizierten Gesetzgebung will die Bundesregierung deshalb bald eine Einigung erreichen. Im Länderfinanzausgleich werden, von den Bürgern unbemerkt, gewaltige Summen umverteilt. So wurden 2015 zwischen den Ländern allein Umsatzsteuereinnahmen von 7,9 Milliarden Euro umgeschichtet. Hinzu kamen 9,6 Milliarden Euro im eigentlichen Länderfinanzausgleich. Zusätzlich steuerte der Bund 3,8 Milliarden Euro bei. Länder, die sich bei der Reform in eine gute Position bringen, können also finanziell stark profitieren.
