Reform des Länderfinanzausgleichs: Dieser Finanzausgleich nützt nur den Finanzministern

Reform des Länderfinanzausgleichs: Dieser Finanzausgleich nützt nur den Finanzministern

von Konrad Fischer

Seit Jahren verweigern Politiker eine echte Reform des Länderfinanzausgleichs. Dabei gibt es einfache Alternativen. Doch wahr ist auch: Die täten vielen Politikern weh.

Wer ein Gesetz hinterlässt, der hat es als Wissenschaftler geschafft. Der Satz des Pythagoras, das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen, die Unschärferelation Heisenbergs, Einsteins Relativitätsformel - das ist längst keine Wissenschaft mehr, das ist die absolute, ewig gültige Wahrheit.

Doch zur Reihe dieser Gesetze gibt es eine unschöne Gegenwelt: Hat eine Behauptung erstmal den Beinamen "Gesetz" erhalten, dann ist sie kaum noch zu tilgen - egal wie es um ihren Wahrheitsgehalt bestellt ist.

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Schon mal vom "Wagnerschen Gesetz der stetig wachsenden Staatstätigkeit" gehört? Der deutsche Ökonom Adolph Wagner hat es sich ausgedacht. Zu einer Zeit, als Volkswirte noch Nationalökonomen hießen. Im Laufe ihres Bestehens geben Staaten im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer mehr Geld aus, so der Inhalt seines "Gesetzes".

Empirisch ist das zwar längst widerlegt. Doch es klingt wohl zu schön, um es aus allen politischen Sonntagsreden zu tilgen.

Länderfinanzausgleich - Die Geberländer

  • Nordrhein-Westfalen

    11,17 Milliarden Euro

  • Baden-Württemberg

    35,69 Milliarden Euro

  • Bayern

    38,28 Milliarden Euro

  • Hessen

    38,47 Milliarden Euro

Das vielleicht wichtigste Spielfeld dieser wohlklingenden, aber belegschwachen Gesetze ist der Länderfinanzausgleich. Hier existieren diese vermeintlich unumstößlichen Regeln nicht nur in Sonntagsreden weiter, sie bestimmen über Wohl und Wehe der deutschen Staatsfinanzen.

Da ist zum Beispiel das "Gesetz" des Volkswirts Arnold Brecht. Es besagt, dass die Sozialausgaben pro Kopf mit der zunehmenden Agglomeration einer Region wachsen.

1932 hat Brecht sich das ausgedacht, bis heute konnte es nicht bewiesen werden. Ein Grund, es 80 Jahre später zu den Akten zu legen? Gott bewahre!

Die Regel dient vielmehr als Legitimation für eine der teuersten Umverteilungen innerhalb des deutschen Finanzausgleichs: die Einwohnerveredelung. Wegen des Brechtschen Gesetzes ist jeder Hamburger 1,35 Mal so wertvoll wie ein Bürger Lüneburgs. Im Ergebnis wird das Land Hamburg dadurch zum Empfänger im Finanzausgleich - obwohl es pro Kopf die höchsten Einnahmen aller Bundesländer hat.

Um über solche alten Zöpfe zu sprechen, treffen sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer. Wer den Finanzausgleich anschaut, müsste auf schnelle Einigkeit darüber tippen, dass sich hier etwas ändern muss - doch das Gegenteil ist der Fall.

Vom ursprünglichen Plan, eine Reform noch in diesem Jahr zu verabschieden, haben sich die beteiligten Politiker längst verabschiedet. 2019 muss eine Reform in Kraft treten, um parteiübergreifend zusammenzufinden, sollte man zumindest vor dem nächsten Wahlkampf zur Wahl im Bund 2017 fertig werden.

Etwas mehr als ein Jahr bleibt also noch. Und diese Frist wird man wohl nutzen - für den nächsten Kuhhandel. In der öffentlichen Debatte zum Thema werden zwar ständig neue Forderungen in den Raum gestellt - eine Ausnahmeregelung für Berlin etwa, größere Einnahmeanteile der Länder an der Einkommenssteuer -, doch an das System selbst will kaum einer ran. Zu kompliziert sei das.

Länderfinanzausgleich - Die Nehmer

  • Schleswig-Holstein

    2,42 Milliarden Euro

  • Saarland

    3,07 Milliarden Euro

  • Rheinland-Pfalz

    6,06 Milliarden Euro

  • Mecklenburg-Vorpommern

    7,61 Milliarden Euro

  • Bremen

    8,18 Milliarden Euro

  • Brandenburg

    9,09 Milliarden Euro

  • Thüringen

    9,78 Milliarden Euro

  • Niedersachsen

    9,99 Milliarden Euro

  • Sachsen-Anhalt

    10,09 Milliarden Euro

  • Sachsen

    17,15 Milliarden Euro

  • Berlin


Dabei kann das eigentlich keine Ausrede sein - sondern müsste vielmehr der Grund sein, endlich eine echte Reform anzupacken. Es stimmt, dass der Finanzausgleich kompliziert ist - doch das liegt keineswegs in der Natur der Sache.

Jüngst bilanzierte der Ökonom Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer Studie zum Thema sinngemäß: Der deutsche Finanzausgleich ist einer der kompliziertesten der Welt, obwohl zugleich die Autonomie der Bundesländer hierzulande so niedrig sei wie kaum anderswo. Extrem viel Aufwand bei wenig Ertrag also. Und das liegt vor allem an seiner Konstruktion.

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