Reform: Erbschaftsteuer - Leiden ohne Ende

KommentarReform: Erbschaftsteuer - Leiden ohne Ende

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun

Weißer Rauch stieg aus dem Kanzleramt auf, die Koalitionsspitzen hatten sich gestern um 20 Uhr auf die Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.

Selbst genutztes Wohneigentum soll an Ehepartner steuerfrei vererbt werden können, an Kinder zumindest bis 200 Quadratmeter. Damit trugen CDU und SPD den letzten Sorgen des neuen CSU-Chefs Horst Seehofer für die Erben am Starnberger See Rechnung.

Doch auch wenn sich die Parteibosse geeinigt haben, in trockenen Tüchern ist die Zangengeburt damit noch nicht. Hitzige Beratungen im Bundestag sind programmiert. Den Schweinsgalopp, mit dem die Koalitionsspitzen die Reform durchpeitschen wollen, macht die Unions-Fraktion nicht mit. Sie will das mehr als 80 Seiten dicke Konvolut genau prüfen.

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Gute Noten kann die Erbschaftsteuerreform dabei nicht bekommen. Man kann noch darüber streiten, ob Immobilien gegenüber sonstigem Vermögen wie Barem, Aktien und Staatsanleihen derart bevorzugt werden darf. Kritisch muss man dagegen die Kautelen sehen, die für die Übertragung von Familienunternehmen gelten sollen. Die Haltefristen dauern zwar nicht mehr exorbitante 15 Jahre wie ursprünglich vorgesehen, aber auch die verkürzten Fristen von sieben beziehungsweise zehn Jahren sind nicht ohne, zumal an strikte Beschäftigungsziffern gekoppelt. Die plötzliche Krise bei den meist mittelständischen Autozulieferern zeigt, wie schnell sich die Märkte ändern können – gesetzliche Fesseln gefährden dann ganze Unternehmen.

Kanzlerin Angela Merkel und Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück

Bild: dpa

Bei so vielen Bedingungen und Bedenken ist, wenn das Gesetz noch im Dezember endgültig beschlossen werden sollte, ein nächster Gang zum Bundesverfassungsgericht programmiert. Das Leiden nimmt kein Ende.

Und dann bleibt der grundsätzliche Vorbehalt. Darf es überhaupt eine Erbschaftsteuer geben? Die Liberalen sagen „Nein“, die Unionisten zweifeln. Mehrere Unions-Organisationen lehnen „die Neidsteuer aus gesellschaftspolitischen Gründen“ komplett ab, so Junge Union und CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Parteichefin Angela Merkel hält indes daran fest, vor allem aus Gründen der Koalitionsräson. Gern nimmt die FDP nun frustrierte Bürgerliche auf, um ihnen eine politische Heimat zu bieten.

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