Reform: Erbschaftsteuer: Verhandeln bis alle tot umfallen

KommentarReform: Erbschaftsteuer: Verhandeln bis alle tot umfallen

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Dr. Friedrich Thelen

Nach ihrer desaströsen Wahlniederlage hat bei der bayerischen Unionsschwester das verschärfte Wundenlecken eingesetzt. Will heißen: Jetzt zeigen die Christsozialen den Brüdern und Schwestern der Nord-CDU mal so richtig die Zähne. Ein Gastkommentar von Friedrich Thelen.

Das hält man in Bayern auch deshalb für angebracht, weil sich die CSU im Wahlkampf nicht ganz zu Unrecht von der CDU im Stich gelassen fühlte. Erstes Objekt, an dem die neue Beißqualität vorgeführt wird, ist die Reform der Erbschaftsteuer. Da waren sich CDU und CSU schon vor der Bundestagswahl uneins. Nun wird die Entscheidung auf die Tage nach Horst Seehofers Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten vertagt.

Aber auch danach bleibt alles kompliziert. Denn eigentlich schmeckt der CSU die ganze Reform nicht und fügt sich den Verhandlungen nur deshalb, weil das Verfassungsgericht dies verlangt - und zwar bis zum 1. Januar 2009. Angeblich soll nach letzten juristischen Interpretationen das alte Recht doch noch eine Weile weiter gelten.

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In der Sache aber wollen die Bayern, dass von Erben fortgeführte Betriebe von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Und für privat genutztes Wohneigentum soll sie eigentlich gar nicht erhoben werden. Die bisher getroffenen Regelungen, nach denen Betriebe zehn Jahre lang von den Erben nicht veräußert werden und fast alle Arbeitsplätze genauso lange erhalten werden müssen, um von der Steuer befreit zu werden, hält die CSU für unpraktikabel.

Und bei den Freigrenzen für Wohnhäuser fürchtet man in München um Bayern. Dort sei die Landschaft schöner, seien die Häuser deshalb teurer, lägen die Freigrenzen zu niedrig und könnten selbst die schlichten Häusle-Erben die Erbschaftsteuer nicht zahlen.

Genussvoll weisen die Sozialdemokraten auf Bundeskanzlerin Angel Merkel, die angeblich ihre Unionsgruppe nicht auf Linie bringt. Indes auf die unionsinterne Einheit wird die SPD noch länger warten dürfen. Stellvertretend für die Gesamt-CSU hat der Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer erklärt: "Ich vehandele meinetwegen, bis alle tot umfallen".

Vielleicht einigen sich die Beteiligten am Ende auf eine föderale Lösung, wie sie die FDP vorgeschlagen hat: Jedes Bundesland entscheidet selbst über die Erbschaftssteuer. Aber unter Umständen setzt man in München auch auf den Zeitfaktor und die vergleichsweise geringen Erträge dieser Steuer. Denn verglichen mit den 400 Milliarden Garantien für die Bankenwelt in der Krise sind die vier Milliarden Erträge aus der Erbschaftssteuer geradezu "peanuts" wie der einstige Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper zu artikulieren beliebte.

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