Reform: Erbschaftsteuer wird für Union zur Zerreißprobe in eigenen Reihen

Reform: Erbschaftsteuer wird für Union zur Zerreißprobe in eigenen Reihen

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Metzgereibetrieb: kleine Handwerksbetriebe zählen zu den Verlierern der Reform

CDU-Politiker kämpfen offen gegen die Erbschaftsteuerreform. CSU und FDP fordern eine Länderregelung. In Berlin kommt es jetzt zum Showdown.

So rebellisch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unions-Fraktion nie erlebt. Zwar geht es nur um 600 Millionen Euro jährliche Erbschaftsteuer bei Familienunternehmen – läppisch, wenn man bedenkt, wie locker die KfW Bankengruppe per Knopfdruck mal mehr als 300 Millionen Euro bei der Lehman-Bank versenkte. Und dennoch gerät Merkel plötzlich in arge Bedrängnis.

Die Gefahr spürte die Kanzlerin Anfang vergangener Woche. CDU und CSU luden zum Unternehmertag in die Hauptstadt, um ihre wirtschaftliche Stammklientel wieder stärker an sich zu binden – und erlebten ein Beinahe-Fiasko. Die 1000 Unternehmer kannten nur ein Thema: die Erbschaftsteuerreform. „Eine Yacht in Monaco habe ich nicht“, schimpfte ein Mittelständler ins Mikrofon, auch „keine Finca auf Mallorca“. Sein Geld stecke er stets in seine Firma, auf Gewinne zahle er brav Steuern, und die Erbschaftsteuer sei nichts anderes als eine ungerechte Neidsteuer. So groß war die Empörung, dass Merkel eiligst Korrekturen versprach.

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Doch alles, was die Kanzlerin nun in Aussicht stellt – insbesondere eine Verkürzung der Haltefristen bei Unternehmensübertragungen von 15 auf 10 Jahre und den Verzicht aufs Fallbeil bei zwischenzeitlicher Veräußerung –, hatte eine Arbeitsgruppe der Koalition längst ausgekaspert, wie der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt schon zu Beginn der Sommerpause erklärte.

In trockenen Tüchern ist die Erbschaftsteuerreform damit nicht. Im Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion wächst der Unmut, immer mehr Abgeordnete wünschen den Gesetzentwurf „zum Teufel“, so Berichterstatter Christian v. Stetten. Die SPD pocht dagegen auf Koalitionstreue. Sollte die Union wortbrüchig werden, drohen die Sozialdemokraten mit dem Bruch der Koalition. Dann wollen sie mit der Erbschaftsteuer als Aufregerthema in den Wahlkampf ziehen. Um das zu vermeiden, will Merkel die Reform unbedingt bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach bringen.

Für drei Problempunkte gibt es bislang allerdings noch keine Lösung:

Regionalisierung der Freibeträge.

Es geht um Oma ihr klein Häuschen, das nach parteiübergreifender Meinung verschont werden soll. Doch klaffen zwischen Häusern in München und an der Müritz Wertdifferenzen von mehreren Hunderttausend Euro – ein bundeseinheitlicher Freibetrag kann nicht funktionieren. Unternehmen mit großen Familienstämmen. Stirbt ein Erblasser, werden laut Gesetzentwurf die Erben nur dann partiell steuerbefreit, wenn das Unternehmen in den nächsten 15, vielleicht auch nur zehn Jahren nicht veräußert wird und kein starker Personalabbau stattfindet. Bei großen Unternehmerfamilien stehen ständig Erbfälle an, mit der Foge, dass die Unternehmen strukturell paralysiert würden. Wohnungsunternehmen. Da Unternehmen Immobilien in der Regel im nicht produktiven Verwaltungsvermögen halten, gilt dafür keine Begünstigung. Eine denkbare Variante, Unternehmen ab 20 Wohneinheiten wie andere Unternehmen bei der Erbschaftsteuer zu begünstigen, gilt als juristisch und gesellschaftspolitisch nicht akzeptable Diskriminierung kleinerer Mittelständler.

Der große Mittelstand leistet Widerstand

Auch sonst herrscht kaum Friede, Freude, Sonnenschein. Bauchgrimmen bereitet die künftige Bewertung von Immobilien auch Ärzten, Steuerberatern, Notaren oder Architekten, für die Immobilien stets ein wichtiger Teil der Altersversorgung waren. Dies würde künftig für die Erben teuer, da Immobilien statt nach dem niedrigeren Einheitswert wie alle Vermögen nach ihrem Verkehrswert besteuert würden.

Für Freiberufler käme dieses Unglück nicht allein. Ihre Geschäfte sollen künftig laut Gesetzentwurf anhand des bisherigen Ertrags taxiert werden. Für Arno Metzler vom Bundesverband der Freien Berufe wäre dies ein Unding. Schließlich seien die Umsätze stark an die jeweilige Person des Arztes, Architekten oder Steuerberaters gekoppelt. Deren Ableben reduziere naturgemäß auch den Kundenstamm, so Metzler, mit der Folge, dass die Unternehmen rückbezogen viel höher bewertet würden, als deren Verkauf später erbringe. Ein Verkauf sei die übliche Folge, da viele Erben nicht über die nötige besondere Berufsqualifikation verfügten. Zu den Verlierern zählen auch kleine Handwerksbetriebe, in denen kein Junior bereit ist, die Metzgerei, den Maler- oder Kfz-Betrieb fortzuführen.

Den härtesten Widerstand gegen die Berliner Erbschaftsteuerreformer leistet unterdessen der große Mittelstand. Die Stihls, Haniels, Freudenbergs und Kärchers wollen nicht kampflos die Waffen strecken. „Die Königsklasse der deutschen Unternehmen“, so der Stuttgarter Erbschaftsrechtler Brun-Hagen Hennerkes, unterstützt mit Spenden die Stiftung Familienunternehmen. Mit Beispielrechnungen weist die Stiftung auf die Folgen hin, wonach die Unternehmensnachfolge im günstigsten Fall kaum billiger, bei Verstoß gegen die Auflagen aber gefährlich teuer werde. Die großen, international aufgestellten Familienunternehmen reagierten auf die Bedrohung, warnt Stiftungsvorstand Hennerkes, indem sie neue und ertragstarke Betriebsteile ins Ausland verlagerten.

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