Reform: Fragen zum Kompromiss bei der Erbschaftsteuer

Reform: Fragen zum Kompromiss bei der Erbschaftsteuer

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CSU-Politiker Peter Gauweiler

Der Kompromiss bei der Erbschaftsteuer wirft viele Fragen auf. Die WirtschaftsWoche hat die wichtigsten für Sie zusammengestellt und den CSU-Politiker und Juristen Peter Gauweiler um eine Einschätzung gebeten.

1. Frage:

Vorbemerkung: Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation, beispielhaft derjenigen der Automobilindustrie, erscheint die vorgeschlagene Lohnsummenregelung realitätsfremd. Während man sich im Hause von Bundeswirtschaftsminister Glos – zu Recht - darüber Gedanken macht, wie man einen drastischen Einbruch der Automobil-Konjunktur – und damit einen Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen - durch Förderprogramme „abfedern“ kann, werden die zahlreichen Familienunternehmen z.B. in der Automobil- und insbesondere Automobilzulieferindustrie bei der Lohnsummenregelung mit Lohnsummen aus den zurückliegenden „guten“ Jahren konfrontiert, die aller Voraussicht nach nicht annähernd gehalten werden können.

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Mit welcher wirtschaftlichen Entwicklung und mit welchen beschäftigungspolitischen Entwicklungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen rechnen die dem Bundeswirtschaftsministerium für die nächsten Jahre vorliegenden Konjunkturprognosen. Bei welchen Branchen sind nach den vorliegenden konjunkturellen Prognosen die Lohnsummen der vergangenen drei Jahre im Durchschnitt nicht mehr zu erreichen?

2. Frage:

Vorbemerkung: Typische, alteingesessene Familienunternehmen werden regelmäßig nicht zu 100% auf einen Nachfolger übertragen. Vielmehr werden die Gesellschaftsanteile dort von mehreren Familienstämmen mit jeweils mehreren Mitgliedern gehalten. Wenn diese Unternehmen bei jedem Erbfall eine neue Lohnsummen-Frist auslösen, so werden sie dauerhaft diesen Restriktionen unterliegen.

Liegen dem Bundeswirtschaftsministerium Zahlen dazu vor, wie viele Familienunternehmen 10 oder mehr Gesellschafter haben? Teilt das Wirtschaftsministerium für diese Fälle die Befürchtung einer erbschaftssteuerlichen „Dauerblockade“ dieser Unternehmen und wird darin eine Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandortes gesehen?

3. Frage:

Vorbemerkung: Bereits im geltenden Recht stellt die Bewertung von nicht fungiblem Vermögen ein großes Problem dar. Allerdings sind die Auswirkungen ungleich geringer wie beim neuen Recht, da die niedrige Bewertung noch – von Ausnahmefällen abgesehen – für Ausgleich sorgt. Ein Blick auf den Aktienmarkt zeigt, dass sich die Zeiten gravierend geändert haben. Aus guten Erträgen der letzten drei Jahre auf ebenso gute Erträge der nächsten zwölf Jahre zu schließen (was dem „Ertragswertverfahren“ ja immanent ist), ist angesichts der aktuellen, weltwirtschaftlichen Situation abwegig. Niemand würde zur Zeit auf einer solchen Basis ein Unternehmen oder eine Beteiligung erwerben. Die Gewinne der letzten Jahre werden auf lange Zeit nicht mehr erreichbar sein. Bezeichnenderweise erklären Unternehmensvorstände zur Zeit nahezu übereinstimmend, dass seriöse Ergebnisprognosen zur Zeit nicht möglich sind.

Nach § 2 Abs. 1 des Entwurfs zur „Anteils- und Betriebsvermögensbewertungsverordnung ist vorgesehen, dass der – erbschaftsteuerlich relevante – „Ertragswert“ durch Multiplikation des Jahresertrages mit einem Kapitalisierungsfaktor zu erfolgen hat. Der Jahresertrag ist nach § 3 Abs. 2 des Entwurfes als Durchschnittsertrag aus den Betriebsergebnissen der drei vorangegangen Jahre zu ermitteln. Ist das Bundeswirtschaftsministerium der Auffassung, dass sich an Hand von zurückliegenden Ergebnissen tatsächlich die Ergebnisse der nächsten 12 Jahre realistisch schätzen lassen?

4. Frage:

Vorbemerkung: Der Kompromiss sieht vor, dass Unternehmensübertragungen dann zu 100% steuerfrei bleiben, wenn sie 10 Jahre mit 1.000% der Lohnsumme fortgeführt werden. Weitere Voraussetzung hierfür ist, dass nicht mehr als 10% Verwaltungsvermögen vorliegt.

Liegen der Bundesregierung bzw. der Staatsregierung Erkenntnisse vor wie viele Unternehmen in Deutschland / Bayern über weniger wie 10% Verwaltungsvermögen verfügen?

5. Frage:

Vorbemerkung: Selbstgenutztes Wohneigentum soll unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei übertragen werden können. Generell gilt, dass die Immobilie 10 Jahren von dem überlebenden Ehegatten und Kindern als Hauptwohnsitz genutzt werden muss. Schädlich wären laut BMF

Vermietung Verpachtung Verkauf oder Nutzung als Zweitwohnsitz

Für Kinder gilt dies nur für Wohneigentum bis 200 Quadratmeter Wohnfläche.

a. Ist es tatsächlich gewollt, dass kinderreiche Familien, die zwangsläufig mehr Wohnfläche benötigen, durch eine derartige Regelung benachteiligt werden?

b. Ist die vorgesehene Regelung zum „Hauptwohnsitz“ mit der Förderung der Arbeitnehmer- Mobilität durch die EU (2006 war Europäisches Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer) und die EU-rechtlichen Vorgabe zur freien Wahl des Arbeitsplatzes und Arbeitslandes vereinbar?

c. Ist es erbschaftssteuerlich relevant, wenn die erbenden Kinder Dritte in der ererbten Wohnung aufnehmen oder gefährdet dies die Befreiung?

d. Wenn zwei Kinder das Haus erben, einer wohnt mit seiner Familie 500 Kilometer entfernt und das zweite Kind nutzt das Haus. Ist die Zahlung von Nutzungsentgelt für die eine Hälfte an das andere Kind schädlich?

e. Entfällt die Befreiung, wenn es wegen einer wirtschaftlichen Notlage zur Versteigerung innerhalb von zehn Jahren kommt? f. Ein Ehepaar verunglückt. Das minderjährige Kind kann nicht alleine im Haus bleiben. Eine Tante zieht dort ein um sich um das Kind zu kümmern. Statt Miete zu zahlen bestreitet sie seinen Lebensunterhalt mit. Löst dies Erbschaftsteuer aus?

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