Berlin SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende verlangt. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
Gabriel betonte, die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates müsse erhöht werden, „von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre. Und: Der Staat muss stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.“
Neben der schon möglichen Lohnpfändung hält Gabriel auch Führerscheinentzug für „ein geeignetes Mittel“. Er wisse, wovon er rede: „Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen - für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat.“ Und fügte laut „Bild“ hinzu: „Ich werde das Bild meiner Mutter nicht vergessen, die weinend in der kleinen Küche saß, die Hände vor dem Gesicht, weil sie nicht mehr weiter wusste.“
Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dafür aus, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen. „Ich fordere schon sehr lange konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“, sagte Schwesig der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“
Es sei ein großes Problem für die Kommunen, dass immer wieder Unterhalt nicht gezahlt wird. „Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten - es aber nicht tun.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, er wolle noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen.
