Reform: Nach CSU-Protest: Was aus der Erbschaftsteuer wird

Reform: Nach CSU-Protest: Was aus der Erbschaftsteuer wird

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Zahlen oder nicht zahlen? Das ist die Frage, um die die Politiker im Endeffekt bei der Reform der Erbschaftssteuer streiten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hält die CSU derzeit nicht für handlungsfähig und vertagt die Verhandlungen zur Reform der Erbschaftssteuer. Viel Zeit zum Streiten bleibt den Politikern aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Einigung bis zum Jahresende.

Eigentlich wollten die Politiker die Reform der Erbschaftsteuer am Freitag im Bundestag verabschieden. Doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hält die CSU beim Thema Erbschaftsteuer „vor dem CSU-Parteitag am 25. Oktober und der Wahl Seehofers“ für „nicht handlungsfähig“. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Verhandlungen von Union und SPD über die Erbschaftsteuer sind wegen der Abwehrhaltung der CSU auf die Zeit nach der Wahl des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vertagt worden. Die Arbeitsgruppe der großen Koalition werde sich deshalb erst Anfang November wieder treffen, sagte Struck.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte die CSU davor, die Reform der Erbschaftsteuer zu blockieren. Sollte es bis zum Jahresende keine Neuregelung geben, fällt die Steuer nach seiner Überzeugung wegen der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform weg. „Solange wir kein verfassungsgemäßes Gesetz haben, gibt es keine Erbschaftsteuer“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Land wie Bayern müsste dann in der Finanzkrise auf 800 Millionen Euro jährlich verzichten.“

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Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer wegen willkürlicher Bewertungsregeln für verfassungswidrig erklärt. Zwar formuliert der im Januar 2007 veröffentlichte Beschluss des Gerichtes eindeutig: „Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen.“ Doch bei der Frage, was geschieht, wenn Berlin pflichtwidrig die Frist verstreichen lässt, fällt die Antwort aus Karlsruhe zweideutiger aus. „Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar“, heißt es in der Entscheidung.

Trotz des Urteils gibt es wohl keinen großen Zeitdruck bei der Reform der Erbschaftsteuer. Die Verfassungsexperten der Bundestags-Verwaltung gehen davon aus, dass im Falle einer nicht mehr fristgerechten Einigung von CDU/CSU und SPD über ein neues Gesetz übergangsweise das alte Recht weiter gelte und die Erbschaftsteuer nicht auslaufe – ganz im Gegensatz zu Steinbrück.

Allerdings könne Karlsruhe den als verfassungswidrig angesehenen Paragrafen 19 des Erbschaftsteuergesetzes durch eine erneute Entscheidung „ohne Vorbehalt einer Neuregelung“ außer Kraft setzen, heißt es in einem Zeitungsbericht von heute. Eine solche Entscheidung könnte etwa ein betroffener Bürger einklagen.

Der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte deutliche Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuer gefordert und ein Scheitern der Reform nicht ausgeschlossen. Seehofer sagte, ob eine Einigung mit CDU und SPD noch möglich sei, sei „schwer zu sagen“. Eine Absage erteilte er dem Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die Erbschaftsteuer durch andere Steuern zu ersetzen. „Wir bleiben innerhalb unseres Kurses, wir bleiben innerhalb des Systems“, sagte Seehofer. Fortgeführte Betriebe möglichst von der Erbschaftsteuer zu befreien, sei für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum wichtig. Selbstgenutztes Wohneigentum sollte ebenfalls steuerfrei bleiben, weil sonst viele Erben in Bayern Grund und Boden verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Das seien „klare Festlegungen“, sagte der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident.

Seehofer kündigte eine harte Gangart gegenüber der Bundesregierung an. Im Magazin „Focus“ sagte er, wenn es um bayerische Interessen gehe, wolle die CSU „klare Kante“ zeigen. Er wolle eine „kraftvolle Politik. Hart in der Sache und verbindlich im Ton“. Als Beispiel nannte er ausdrücklich die Erbschaftsteuer.

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