Er ist extrem kompliziert, kaum umzusetzen, den meisten Fachleuten verhasst, bringt keinen Vorteil und geht dennoch Anfang 2009 an den Start: der Gesundheitsfonds. Als „Missgeburt“ bezeichnet ihn der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt für so sinnvoll wie eine „Autobahnbrücke ohne Autobahn“, die Opposition warnte vor dem „bürokratischen Monstrum“. Vergeblich. Das „wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode“ (Angela Merkel), das jeden der 71 Millionen Kassenpatienten betrifft, kommt – und in diesen Tagen werden die Umwälzungen für Krankenkassen und Beitragszahler immer klarer.
Der Fonds ist der gewaltigste Eingriff in das deutsche Gesundheitswesen der vergangenen Jahrzehnte. Von Beginn 2009 an werden rund 156 Milliarden Euro im deutschen Gesundheitssystem nach neuen Regeln verteilt. Für 90 Prozent der Bevölkerung wird ein einheitlicher Beitragssatz gelten, den die Regierung Anfang Oktober festlegt. Die rund 215 Kassen überweisen dann all ihre Einnahmen an den Fonds, die zentrale Geldsammelstelle. Dieser „Topf“ befindet sich beim Bundesversicherungsamt in Bonn. Von da aus überweisen die Mitarbeiter der Behörde feste Pauschalen je Versicherten an die Kassen. Für besonders Kranke fließt mehr Geld, die Zuschläge werden für 80 Krankheiten mit rund 3400 Diagnosen gezahlt.
Wo der Einheitsbeitrag liegen wird, ist derzeit eine der heiß diskutiertesten Zahlen der Gesundheitspolitik. Die Prognosen schwanken zwischen 15,5 und 15,9 Prozent. Heute liegt der durchschnittliche Beitragssatz von AOK & Co. bei 14,92 Prozent – inklusive der 0,9 Prozent Beitragssatz, die jeder Versicherte alleine zahlen muss.
Doch bei aller berechtigten Kritik an der fragwürdigen Veranstaltung Gesundheitsfonds: Mit dem gewaltige Anstieg der Beiträge, der allen ins Haus steht, hat er eher wenig zu tun. Das fast alle Versicherten von 2009 an mehr zahlen müssen, liegt hauptsächlich an den finanziellen Zugeständnissen, die sich Bundesgesundheitsministerin Schmidt von Ärzten und Krankenhaus-Funktionären hat abringen lassen.
So dürfen sich die Ärzte vom kommenden Jahr an über 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen freuen. Den Krankenhäusern hat die Politik ebenfalls mehr Geld in Aussicht gestellt, nämlich 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Darüber hinaus gibt es im Gesundheitswesen ohnehin den Trend steigender Ausgaben, die in den vergangenen Jahren immer über dem Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen lag. So stieg im ersten Halbjahr 2008 die Grundlohnsumme um zwei Prozent, die Leistungsausgaben der Krankenkassen jedoch um 4,5 Prozent.
