Reformbedarf im Erbrecht: Union sucht Kompromiss bei der Erbschaftssteuer

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während einer Pressekonferenz in Berlin.

von Christian Ramthun

Der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus hat im Streit um die Erbschaftsteuerpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Kompromiss vorgeschlagen.

"Denkbar wäre ein Korrekturfaktor bei der Unternehmensbewertung", sagte Brinkhaus gegenüber der WirtschaftsWoche.

Derzeit wird für die Bewertung von Familienunternehmen der Gewinn hochgerechnet. Wegen der aktuell geringen Zinsen kommen bereits Unternehmen mit 1,1 Millionen Euro Gewinn auf einen Wert von 20 Millionen Euro, ab dem laut Schäubles Reformplan eine besondere Bedürfnisprüfung gelten soll, um steuerfrei zu erben. Hierzu erklärt Brinkhaus: „Da Familienmitglieder meist per Gesellschaftervertrag nur einen Teil des Gewinns ausgeschüttet bekommen und bei einem Verkauf ihrer Anteile mit einem vorher festgelegten Prozentsatz des regulären Wertes abgefunden werden, liegt der wahre Erbschaftswert auch nur bei einem Bruchteil.“

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Das Konzept zur Erbschaftssteuer sorgt für Ärger in Berlin. Am Donnerstag wird die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in einer offenen Sitzung das Thema mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und Schäuble beraten. Quelle: dpa

Die Grünen raten Schäuble dagegen, an seinem vorgelegten Entwurf festzuhalten. „Schäuble sollte nicht auf die schrillen Warnungen der Wirtschaftsverbände reinfallen“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, der WirtschaftsWoche. Sie sieht auch keine Gefährdung von Familienunternehmen. „Millionenerben können sehr wohl im Rahmen ihrer Möglichkeiten Steuern zahlen.“

Die anstehende Erbschaftsteuerreform hat offenbar zahlreiche Familienunternehmer so sehr verunsichert, dass sie nach Alternativen im Ausland und in der Gesellschaftsform suchen. „Seit einigen Monaten steigt die Zahl der Anfragen deutlich“, sagt Michael Schaden von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY. Schaden berät Familienunternehmer dabei, ihren Firmenbesitz in Stiftungen zu überführen. Wer sein Firmenvermögen in eine Familienstiftung einbringe, der habe zumindest für die nächsten 30 Jahre Ruhe mit der Erbschaftsteuer, so Schaden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, für mehrere Jahre nach Schweden oder Österreich zu ziehen, wo es keine Erbschaft- und Schenkungsteuer mehr gibt.

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