Reformen abgesagt: Schäuble stoppt wichtige Steuervorhaben

Reformen abgesagt: Schäuble stoppt wichtige Steuervorhaben

, aktualisiert 02. Dezember 2011, 13:16 Uhr
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Quelle:Handelsblatt Online

Wieder einmal vollzieht die Koalition in der Steuerpolitik ein Kehrtwende. Aus Kostengründen werden wichtige Vorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Die Wirtschaft will das nicht hinnehmen.

BerlinWie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen seien die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung.

Zur Begründung habe es unter anderem geheißen, eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung sei für den Bund finanziell zu teuer. Die Reform der Mehrwertsteuer werde in der Regierung für politisch nicht durchsetzbar gehalten.

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Finanzpolitiker von Union und FDP bestätigten der Zeitung, dass bis 2013 nicht mehr mit großen Reformen zu rechnen sei. Es gebe allenfalls Raum „für kleine Korrekturen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Middelberg.

Die deutsche Wirtschaft bietet der Bundesregierung einen Deal an, um die Vorhaben doch noch umzusetzen. Es sei wichtig, neben den Einsparungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen jetzt weiter auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. „Deshalb wäre es richtig, das Thema Steuerreform anzugehen, endlich die Kostenbesteuerung abzuschaffen und die mangelhafte Verlustverrechnung im Steuerrecht zu entschärfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, Handelsblatt Online. „Die Wirtschaft wäre dann im Gegenzug bereit, hierdurch möglicherweise entstehende Mindereinnahmen durch einen umfassenden Subventionsabbau mitzutragen.“

Wansleben zeigte sich von dem Kostenargument Schäubles wenig überzeugt. „Der Staat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Zudem setze sich die gute Konjunkturentwicklung fort, wenngleich auch nicht mehr ganz so schwungvoll wie noch zu Anfang des Jahres. Überdies bewegten sich die Steuereinnahmen auf Rekordniveau.


FDP stützt Wirtschaft

Unterstützung für die Wirtschaft kommt von den Liberalen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, forderte Schäuble auf, die Reformen doch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. „Wir dürfen wichtige Vorhaben nicht auf die lange Bank schieben. Das erwarten die Bürger und der Mittelstand von uns.“

Wovon die Koalition nicht abrückt, sind die Steuerentlastungen ab 2013, auf die sich Schwarz-Gelb nach monatelangem Ringen geeinigt hatte. Die Entlastungen haben ein Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro. Die Opposition will das Vorhaben allerdings im Bundesrat blockieren.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte Schäuble scharf. „In Sachen Steuerpolitik enttäuscht nicht nur die Koalition, sondern insbesondere der Bundesfinanzminister“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Als zuständiger Ressortchef hat er sich besonders zu Beginn seiner Amtszeit als harter Reformer verkauft, der endlich Sachpolitik ohne Tabus betreiben wollte.“ Zunehmend habe Schäuble aber wohl „die Lust sowohl an durchgreifenden Reformen in der Steuerpolitik als auch an einer soliden Sparpolitik verloren“.

Holznagel sagte dazu, für die Steuerzahler sei es „mehr als enttäuschend, wenn die versprochene Steuervereinfachung nur halbherzig vorangetrieben“ werde. Zwar sei bereits ein erstes Gesetz zur Steuervereinfachung verabschiedet, jedoch bei weitem nicht alle Projekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden. „Hier müssen Wolfgang Schäuble und die Koalition liefern“, verlangte der Steuerzahlerbund-Vize. Vor allem müsse die Steuervereinfachung beim Steuerzahler ankommen und nicht nur die Verwaltung entlasten. 2012 sei das letzte volle Regierungsjahr für die Koalition. „Deshalb sollten die Bundesregierung und die Fraktionen sich auf ihre angekündigten Vorhaben besinnen und endlich anfangen, Versprechen einzulösen“, sagte Holznagel.          


Kritik aus der Opposition

Holznagel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass CDU/CSU und FDP 2009 noch wichtige Reformen, wie Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, die Abschaffung der Gewerbesteuer oder die Überarbeitung des Katalogs der ermäßigten Umsatzsteuersätze, versprochen hatten. Nun sei es so, dass weder Schäuble noch die zuständigen Finanzpolitiken ihren Versprechen Taten folgen lassen wollten. „Damit fällt Deutschland im internationalen Vergleich weiter ab“, warnte der Steuerzahlerbund-Vize. „Gerade die erhofften Änderungen bei der Verlustverrechnung oder die Überarbeitung der bestehenden Regelungen zur Organschaft wären für deutsche Unternehmen wichtig gewesen.“ Die europäischen Nachbarländern seien hier schon weiter.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf hingegen Union und FDP vor, das Ziel des Schuldenabbaus „wie auf einem Basar verhökert“ zu haben, um die zerstrittene Regierungskoalition zu befrieden. Bei den Steuerbeschlüssen sei es nicht darum gegangen, das Land nach vorne zu bringen, sagte Steinmeier. Es sei vielmehr auch darum gegangen, etwas für die „siechende FDP“ zu tun. Dafür seien sechs Milliarden Euro Steuergeld ein sehr hoher Preis.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Steuerpläne angesichts der hohen Verschuldung von Bund und Ländern für utopisch. „Wir dürfen die Schulden in einer solchen Situation nicht noch um sechs Milliarden Euro erhöhen, ganz gleich, welche staatliche Ebene sie finanzieren muss“, sagte er.

Quelle:  Handelsblatt Online
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