Reformen: Erbschaftsteuer: Kompromiss steht wieder auf der Kippe

Reformen: Erbschaftsteuer: Kompromiss steht wieder auf der Kippe

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CSU-Chef Horst Seehofer (l.) vor Beginn der gestrigen CSU-Vorstandssitzung in München

Wochenlang haben sie gerungen, heraus kam ein bürokratisches Monster: die Erbschaftsteuerreform. Doch auch dieser Kompromiss, mit dem sich CSU-Landesfürst Horst Seehofer gegenüber der Schwester CDU profilieren wollte, ist noch lange nicht verabschiedet.

Gerade erst ist der Kompromiss in trockenen Tüchern, schon werden neue Forderungen laut. Die CSU will im Falle eines Machtwechsels nach der Bundestagswahl 2009 das Thema Erbschaftsteuer erneut auf die Tagesordnung setzen. Sollte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis zustande kommen, werde die Erbschaftsteuer garantiert Thema bei den Koalitionsverhandlungen, sagte der Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer gestern in München vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung. Ziel sei dabei die Regionalisierung des Erbschaftsteuerrechts. Die CSU hatte bei den Verhandlungen zur Erbschaftsteuerreform gefordert, dass vererbtes Wohneigentum regional unterschiedlich hoch besteuert werden solle. Damit sollten Familien in wohlhabenden Regionen mit hohen Immobilienpreisen nicht überdurchschnittlich belastet werden.

„Hier ist Föderalismus in der mittel- und langfristigen Betrachtung notwendig“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Auch bei den Steuersätzen und Steuerfreibeträgen strebe die CSU eine regionale Festsetzung an. Insgesamt sei der in der vergangenen Woche gefundene Kompromiss vom Vorstand und den CSU-Bundestagsabgeordneten aber begrüßt worden, betonte Seehofer. „Der Grundtenor zu dem Erreichten war sehr positiv.“ Mehr als 170 Familienunternehmer dagegen kritisierten die geplante Neuregelung als Mogelpackung. Nach außen werde suggeriert, dass Familienunternehmer komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden könnten. „Diese Entlastung ist aber an Bedingungen geknüpft, durch die viele Unternehmen ausgeschlossen werden“, hieß es in einer veröffentlichten Erklärung. Sie wurde bei dem jährlichen Kongress der Stiftung Familienunternehmen in Baden-Baden von Unternehmen wie Merck, Conrad, Niederegger und Sixt unterzeichnet.

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Scharfe Kritik der Familienunternehmen

„Bei den Unternehmen, bei denen sie greifen, führen sie zu einer starken Einschränkung der wirtschaftlichen und unternehmerischen Flexibilität“, kritisierten die Unternehmer. Zudem befürchten sie „bürokratische Monster“. Jedes Lob auf die neue Erbschaftsteuer sei „voreilig und unangebracht“, denn entscheidende Details zur Ausgestaltung seien noch nicht bekannt, hieß es. Seehofer sagte zu Kritik an dem Gesetzentwurf und einer möglichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht: „Ich glaube, politisch ist das sattelfest. Juristisch ist das immer eine schwere Angelegenheit.“ Peter Ramsauer kündigte an, es müssten noch eine Vielzahl von Details „dingfest“ gemacht werden. Die CSU-Bundestagsabgeordneten würden die Vereinbarungen in den kommenden zwei Wochen genau prüfen.

Doch schon die jüngst beschlossene Neuregelung steht offenbar auch aus anderem Grunde auf wackeligen Beinen. Die noch offene Frage, ob in der bayerischen Landesregierung und damit im Bundesrat der Koalitionspartner FDP den Kompromiss mittrage, könne möglicherweise dazu führen, dass die Reform doch noch scheitere, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus der CDU. Zudem bezeichnete der SPD-Politiker die Reform als verfassungswidrig. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Die FDP hat in Bayern eine Schlüsselposition, um diesen unerträglichen Kompromiss zu verhindern.“

Zudem wurde der Zeitung zufolge bei der gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstands mit Parlamentariern der CSU-Landesgruppe deutlich, dass der Kompromiss auch innerhalb der Partei heftig umstritten sei. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin bezeichnete die Reform in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als verfassungswidrig. „Das Aufkommen wird höchstens drei Milliarden Euro statt wie bisher vier Milliarden Euro betragen“, kritisierte der SPD-Politiker weiter. Zu den zentralen Forderungen der Sozialdemokraten gehörte, das Aufkommen auf dem bisherigen Niveau zu halten.

Ohnehin kommt der FDP im Bundesrat womöglich schon bald eine Schlüsselrolle zu. Die Liberalen hoffen auf eine Sperr-Minorität im Bundesrat durch eine mögliche Regierungsbeteiligung in Hessen. Dann seien Koalitionsentscheidungen wie die jüngsten zur LKW-Maut oder zur Erbschaftsteuer gegen die Stimmen der FDP nicht mehr möglich, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle gestern in Berlin. Nach Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern käme die FDP bei einem Wahlsieg mit der CDU in Hessen demnächst im fünften Flächenland an die Regierung. Die Freidemokraten könnten dann in der Länderkammer Entscheidungen der großen Koalition blockieren.

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